Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen. Das ist doch keine Reform. Das ist das nationalistische Weltbild der AfD in Antragsform.
So ein Unsinn!
Haben Sie den Antrag mal gelesen?
Die AfD hetzt gegen Menschen, die unter Lebensgefahr und aus purer Not ihre Heimat verlassen.
Bei uns haben auch viele Menschen Not!
Gleichzeitig will sie nichts dafür tun, das Leid in den Heimatländern zu lindern. Im Gegenteil: Die Klimakatastrophe soll mit noch mehr Öl und noch mehr Gas angefeuert werden. Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an,
So ist es!
So ein Quatsch!
der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt.
Hätten wir Kernkaftwerke, wäre vieles besser!
Sosehr Sie Menschenrechte belächeln, Feminismus verachten und christliche Nächstenliebe verschmähen, sosehr bewundern Sie das autoritäre Regime in China und den Diktator im Kreml. Und genau die profitieren doch davon,
So viel Unsinn in einer Rede!
wenn unsere Entwicklungszusammenarbeit zusammenschrumpft und unsere Partner im Globalen Süden im Stich gelassen werden.
Sie lassen Deutschland im Stich!
Was ist denn mit den Diktatoren in Afrika?
Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?
Das Playbook kennen wir ja von Ihrem Freund Elon Musk:
Ja, wer denn nun? Putin oder Musk?
Entwicklungszusammenarbeit zerschlagen, Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt.
Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern.
Wer das BMZ abschafft, schafft keinen einzigen Job in Deutschland, aber er gefährdet wirtschaftliche Partnerschaften weltweit. Und in einer Welt voller Unsicherheit ist der beste Schutz, verlässliche Freunde zu haben,
Haben Sie ja immer weniger!
Freunde, auf die man sich verlassen kann, wenn eine Pandemie ausbricht oder wenn eine Lieferkette zusammenbricht.
Wer sind denn Ihre Freunde? USA? Russland? China?
Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven, verhindert Konflikte oder mindert ihre Folgen.
Mit jedem Euro, der heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, wird morgen ein Vielfaches an Nothilfe gespart.
Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt,
Nein! Es unterstützt nur Ihre Klientel!
und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse.
Im Interesse Ihrer NGOs ist das!
Sie haben keine Ahnung!
Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden,
Viel zu wenig!
auf einen historischen Tiefststand von 9,469 Milliarden Euro –
Zeit wird’s!
Unfassbar!
niedriger als vor der Pandemie. Besonders hart trifft es unsere Partner/-innen
Vor allen Dingen „-innen“!
in den politischen Stiftungen, in den Kirchen,
Oh ja, genau!
in der Zivilgesellschaft und bei den Vereinten Nationen.
Aha!
Liebe, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Union, schöne Worte hier im Plenum helfen sehr wenig. In den Haushaltsberatungen können Sie beweisen, dass es noch den demokratischen Grundkonsens für eine starke Entwicklungszusammenarbeit gibt. Geben Sie dem populistischen Druck von rechts nicht nach! Nehmen Sie diese unverantwortlichen Kürzungen zurück!
Vielen Dank.