Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion akzeptieren weder Diskriminierung noch Pauschalierung oder Unterstellungen; das ist für uns völlig klar. In dem Zusammenhang kann man hier deutlich sagen: Es ist das Verdienst von Grünen und FDP, dieses Thema noch mal gesondert auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Aber es ist auch das Verdienst der Koalitionsfraktionen, die Weichen gestellt zu haben, bevor wir das hier diskutieren. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz sind nämlich die Weichen für andere Richtlinien gestellt worden.
Lassen Sie uns daher gemeinsam das Erstellen und das Überarbeiten der Richtlinien begleiten; denn die sind tatsächlich völlig aus der Zeit gefallen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese gemeinsame Botschaft in die Gesellschaft hinaustragen: dass es nicht darum geht, bestimmte Gruppierungen oder Bevölkerungsgruppen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren, sondern dass es darum geht, Diskriminierung zu vermeiden, aber auch den Schutz für Blutspendeempfängerinnen und ‑empfänger aufrechtzuerhalten. Auch darum geht es. Das sagen Sie in Ihren Anträgen, und das sagen auch wir in unseren Stellungnahmen.
Wenn man sich anguckt, wie die Richtlinien aussehen, muss man sagen: Auch die Wissenschaft, auch die Medizin dürften dazugelernt haben. Ich bin sicher, dass sie dazugelernt haben; denn es geht nicht nur darum, diese Sperrfristen zu hinterfragen. Einmal sind es zwölf Monate – das wurde schon ausgeführt – für sogenannte Risikogruppen der unterschiedlichsten Bereiche. Dazu gehören eben auch heterosexuelle Risikogruppen. Aber wer, bitte schön, geht zum Blutspenden und streicht an: „Ich gehöre zur heterosexuellen Risikogruppe“? Das ist völlig aus der Zeit gefallen.
Noch eine Hinterfragung, die Sie in Ihren beiden Anträgen nicht ansprechen: Sie sprechen hauptsächlich die sexuelle Orientierung an. Sie sprechen aber zum Beispiel nicht die Sperrfrist von vier Monaten an, die für Häftlinge gilt, die für Menschen, die sich Tattoos stechen lassen, gilt, die für Leute, die in hochrisikoreiche Länder gereist sind, gilt.
Ich bin dafür, dass wir im Rahmen unseres politischen Handelns – da haben wir das Heft des Handelns in der Hand – die Bundesärztekammer und alle Wissenschaftler, die dazu auch aufgerufen sind, auffordern, sehr zeitnah genau diese überarbeitete Richtlinie vorzulegen. Dann liegt es an uns, die politische Entscheidung zu treffen. Ich bin sicher, dass es da eine große Einigkeit gibt, wenn die wissenschaftliche und medizinische Grundlage stimmt.
Vielen Dank.