Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Mai 2020 · 162. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Blutkonserven werden knapp. Der Vorrat reicht in manchen Bundesländern nicht mal mehr für einen Tag. „Ein großes Problem“, sagt das Deutsche Rote Kreuz. Die Spenderzahlen gehen seit Jahren zurück. Blutspendeaktionen in Unternehmen oder Schulen finden jetzt in Corona
2. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion akzeptieren weder Diskriminierung noch Pauschalierung oder Unterstellungen; das ist für uns völlig klar. In dem Zusammenhang kann man hier deutlich sagen: Es ist das Verdienst von Grünen und FDP, dieses Thema noch mal gesondert auf die Tagesordnung
3. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Blutspenden retten Leben. Sie müssen absolut sicher und möglichst ohne Diskriminierung ablaufen. Auf der Achse der Diskriminierungsfreiheit ist noch deutlich Luft nach oben. Lange waren schwule und bisexuelle Männer kategorisch von der Blutspende ausges
4. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute diskutieren, darüber wird auf deutschen Bühnen gelacht. Der Kölner Comedian Markus Barth erzählt in seinen Shows gerne die folgende Geschichte: Ein schwuler Mann lebt mit seinem Partner in monogamer Ehe. Er geht zum Arzt, um Blut zu spenden. Der Arzt f
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, ich beschäftige mich seit 2002 mit diesem Thema, also schon seit 18 Jahren. Beim Landeskongress der Jungen Liberalen in Kempten 2003 hatte ich als deren Landesvorsitzender schon damals einen Antrag eingebracht, um genau diese Diskriminierung anzusprechen. Ich möchte Ihne
6. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Geschätzter Kollege, deshalb sind auch heterosexuelle Männer mit einem auffälligen Sexualverhalten von der Spende ausgeschlossen. Ich kann daher nur sagen: Das macht es am Ende des Tages einfach nicht besser. Ich bitte, zu akzeptieren, dass das Infektionsrisiko bei Männern im Vergleich zu dem von Frauen sechs- bis neun
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren eigentlich auf zwei Ebenen hier in diesem Hohen Haus. Wir diskutieren zum Ersten die Frage, was medizinisch notwendig ist, und sind uns im Klaren darüber, dass Menschen gutes Blut brauchen, und zwar nicht nur ein paar Tröpfchen, sondern vie
8. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Brandenburg, ich will erst mal den Antrag der FDP besonders loben und begründe das damit, dass er einen Konsens der, glaube ich, meisten hier im Haus klar formuliert: Fraglos ist, dass die medizinische Sicherheit der
9. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ja, wie immer.
10. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Henke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich würde Ihnen gerne, weil Sie auch die Wissenschaft angeführt haben, eine Frage stellen. Wir haben versucht, darzustellen, dass das Verhalten eine wichtige Rolle spielt und nicht die geschlechtliche Identität. Wie unterscheiden wir denn einen One-Night-S
11. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Zunächst bestätige ich gerne, dass sich viele Untersuchungsmethoden seitdem dramatisch geändert haben. Das ist der wissenschaftliche Fortschritt. Und ich bin ja auch der Meinung, dass dieser berücksichtigt gehört. Was die heutige Richtlinie Hämotherapie angeht, so orientiert sie sich nicht an gruppenbezogenen Ausschlus
12. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Die Koalition hat gehandelt. Das haben wir beschlossen. Und ich werbe sehr dafür, deswegen jetzt nicht einen politischen Druck auf die zuständigen Gremien zu entfalten, sondern zu sagen: Wir vertrauen denen, dass sie eine Entscheidung treffen, die in der Sache richtig ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
13. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ – FDP. „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ – Grüne. Meine Damen und Herren, Grundsatz: Es gilt allein die Sicherheit der Blutkonse
14. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Es gibt kein Verbot für genannte Gruppen. Allein Einschränkungen für Personen mit einem bestimmten sexuellen Verhalten werden angesprochen. In der Richtlinie von 2017, abgestimmt zwischen Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut, heißt es auf Seite 18 im Hinblick auf die Exposition, also das Ausgesetztsein des Risik
15. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Man kann nicht vorsichtig genug sein. Letzter Satz: Meine Damen und Herren, solange ein Restrisiko besteht, dass im Verhalten bestimmter Personen eine Gefahr für Spenderblut liegt, geht die Sicherheit der Empfänger vor, nicht Ihre oder deren ideologische Ausrichtung. Vielen Dank.
16. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich sagen, dass ich nicht bereit bin, mir hier die hingestellten Schuhe der Opposition anzuziehen und mich dem Diskriminierungsvorwurf auszusetzen, wie er in den Anträgen, die Sie formuliert haben, durch die Bank zu lesen ist. Ich finde es
17. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Ich möchte die Rede bitte zum Abschluss bringen. Dafür bietet das System des RKI eine solide Basis; denn hier werden Risikogruppen gebildet und die epidemiologischen Daten ausgewertet. Ergeben diese Daten ein erhöhtes Risiko für Infektionen beispielsweise, so wird die Blutspende im Sinne der Sicherheit des Empfängers a