Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer, wenn der Kollege Frei vor mir dran ist, kann ich mich kürzer fassen. – Ich danke.
Dieses bekannte Urteil des Verfassungsgerichts stellt uns vor ziemliche Probleme. Teilweise droht sogar Ungemach, nämlich dann, wenn es uns nicht gelingt, den Nachrichtenaustausch zwischen dem BND und den Partnerdiensten im jetzigen Zustand und Umfang zu erhalten; Kollege Frei hat die Bedeutung hervorgehoben. Denn das Verfassungsgericht sagt ja zum einen, der BND muss Bedingungen setzen, wenn er Nachrichten weitergibt, und zum anderen muss die Third-Party-Rule durchbrechbar sein. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es ist wirklich zu befürchten, dass der BND aus dem Kreis der Mitspieler auf Augenhöhe ausscheidet und nur noch geringer qualifizierte Meldungen von anderen Diensten bekommt, wenn es nicht gelingt, hier zufriedenstellende Lösungen zu finden.
Aber Sie wollen den BND doch abschaffen, Herr Reusch!
Was deutlich leichter lösbar erscheint, sind die Kontrollauflagen, die wir bekommen haben. Es ist klar: Nunmehr muss auch die Tätigkeit des BND, wie es das Bundesverfassungsgericht so schön ausgedrückt hat, rechtsstaatlich eingehegt werden. – Nun gut, das kann man machen, wie die FDP es vorschlägt, indem man die G 10-Kommission ein bisschen aufbläst. Man kann das Unabhängige Gremium – das besteht ja immerhin aus Bundesrichtern – mit dieser Aufgabe betrauen. Man könnte gar, wie andere Nationen das machen, ein unter Geheimbedingungen tagendes Gericht damit beauftragen.
Das ist alles möglich. Man kann über alles reden. Möglich ist vieles, lösbar ist es auf jeden Fall. Dieser nationale Bevollmächtigte für Nachrichtendienste – ich kann mir den Namen nicht merken, den die FDP sich da ausgedacht hat –
Nachrichtendienstbeauftragter! Ganz einfach!
soll – das finde ich toll – sogar das Kanzleramt und das Innenministerium beaufsichtigen, wenn es um Nachrichtenfragen geht. Da habe ich dann doch ein Schmunzeln nicht unterdrücken können.
Nach meiner Kenntnis übt das Parlament die Kontrolle über die Regierung aus und kein administrativer Mensch, mag er auch noch so toll gewählt sein. Aber okay.
Wir werden in den kommenden Monaten sicherlich intensive Beratungen vor uns haben. Die AfD steht selbstverständlich zu konstruktiven Vorschlägen und zur Mitarbeit bereit. Schauen wir mal, was dabei herauskommt.
Aber Sie wollen den BND doch abschaffen!