Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Staatsangehörigkeitsrecht ist für uns Linke ein zentrales Thema.
Viele Migrantenselbstorganisationen, mit denen ich dazu in engem Austausch stehe, kritisieren die hohen Hürden. Zwar geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung, den positiven Bezug zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1999 können wir jedoch in dieser Form nicht teilen. Es war damals ein wichtiger Schritt. Aber vieles ist in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben. Teilweise hat es auch Verschärfungen gegeben, die wir kritisieren, wie den Wegfall des Inlandsprivilegs, die Erhöhung der Gebühren und höhere Sprachanforderungen.
Auch heute ist das Staatsangehörigkeitsrecht immer noch viel zu restriktiv. Die Einbürgerungszahl stagniert, bei Menschen aus Drittstaaten ist sie sogar rückläufig. Menschen leben im Durchschnitt 17,3 Jahre in Deutschland bis zu ihrer Einbürgerung.
In der Studie „Der Weg zum Pass“ aus Baden-Württemberg gaben 79 Prozent der Befragten an, dass das Wahlrecht für sie der wichtigste Grund war, sich einbürgern zu lassen. Dieser wichtige und gute Gedanke findet sich auch in der Gesetzesbegründung der letzten großen Reform; er wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Dort steht es eindeutig, dass „kein Staat es auf Dauer hinnehmen kann, daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil seiner Bürger über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht“. Das betrifft mittlerweile über 10 Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das Ganze nennt man auch Demokratiedefizit. Das müssen wir abschaffen.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es in Artikel 21 Absatz 1:
Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.
Die Realität ist aber anders. So wie Bertolt Brecht es schon in seinem Werk „Flüchtlingsgespräche“ von 1941 formulierte – was bis heute noch gilt –: „Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen.“ Wenn er gut ist, wird er anerkannt, der Mensch hingegen nicht. – Diesen Umstand müssen wir ändern. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Einbürgerungsoffensive,
bei der Mehrstaatsangehörigkeiten generell akzeptiert werden, die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt in Deutschland verliehen wird und Menschen, die sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt hier haben, das Recht auf Einbürgerung bekommen. Denn nur mit einer echten Einbürgerungsoffensive und einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht und Partizipation für alle können wir auch von einer modernen Einwanderungsgesellschaft sprechen.
Vielen Dank.