Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließen.
Wir beschließen heute endlich die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Damit stärken wir nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; wir stärken auch unsere Demokratie. Das ist gerade heute bitter nötig; denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelebt, verteidigt und geschützt werden.
Im Einsatz für die Demokratie zählt jede und jeder Einzelne. Und ja, wir brauchen auch die über 10 Millionen Menschen in unserem Land, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei, sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde; das haben auch Sie gestern mehrmals erwähnt.
Wir können froh sein, wenn diese Menschen Teil unseres Landes werden – mit allen Rechten und Pflichten.
Denn der Antrag auf Einbürgerung ist das klarste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie, liebe Union, vom „Verramschen des deutschen Passes“ reden, ist das nicht nur respektlos; es ist schlichtweg falsch.
Debatten, wie sie auch heute wieder von der rechten Seite geführt werden, schaden unserem Zusammenhalt und unserer Demokratie.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss weiterhin die Einbürgerungskriterien erfüllen. Was sich ändert, ist jedoch die Regelung der Mehrstaatigkeit; denn wir ermöglichen endlich die Mehrstaatigkeit unabhängig vom Herkunftsland. Schon heute ist das in Deutschland für bestimmte Herkunftsländer der Normalfall, aber nicht für alle; und das wissen Sie in Ihren Reihen ganz genau. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir endlich Schluss.
Davon profitieren übrigens auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie müssen nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass nicht mehr abgeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung weiß ich von den großen Widerständen der letzten 30 Jahre. Deshalb: Danke an alle, die sich immer wieder für eine Reform eingesetzt haben, die immer wieder erklärt haben: Zwei Staatsangehörigkeiten sind kein Loyalitätskonflikt.
Ach nein!
Zwei Identitäten sind die Lebensrealität von vielen Menschen.
Wo ist denn Ihre Identität?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts –