Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist, wie die beiden Demokratieaktivisten Joshua Wong und Glacier Kwong in der vergangenen „Welt am Sonntag“ schrieben, der letzte Sargnagel für die Autonomie Hongkongs. Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für Hongkong – das gilt nicht mehr.
Vier Tage brauchte der Regierungssprecher, fünf Tage brauchte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, um auf die Ankündigung aus Peking zu reagieren. Dem Außenminister Heiko Maas waren die Vorgänge erst gestern Abend einen kleinen, halbherzigen Tweet wert – und der Kanzlerin bis dato keinen einzigen Kommentar. Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, mit Verlaub: Sie haben nicht verstanden, worum es hier eigentlich geht.
Hongkong ist am Scheideweg, und mit Hongkong steht dieser geopolitische System- und Wertewettbewerb Spitz auf Knopf. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in diesem Wertewettbewerb Position bezieht und endlich anfängt, China rote Linien aufzuzeigen.
Letzteres hätte die Bundesregierung bereits vergangene Woche Freitag machen können, als Peking ankündigte, dieses Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen, aber Sie haben sich bewusst entschieden, zu schweigen. Sie haben sich entschieden, das bedeutsame wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik nicht in die Waagschale zu werfen, um die Freiheitsrechte von 7 Millionen Hongkongern einzufordern und zu verteidigen. Diese Chronik ist eine Chronik des Scheiterns deutscher Außenpolitik.
Das chinesische Regime hat bestehendes Völkerrecht gebrochen und einmal mehr gezeigt, was es auf die Einhaltung internationaler Verträge gibt, nämlich gar nichts. Nehmen Sie dieses Signal endlich ernst!
Aber, meine Damen und Herren, dieses Sicherheitsgesetz ist eben nicht nur ein Vertragsbruch, es ist auch ein Vertrauensbruch. Die Bundesregierung muss jetzt endlich deutlich zu verstehen geben, dass aus den aktuellen Geschehnissen in Hongkong und den Menschenrechtsverletzungen, die unter anderem an den Uiguren stattfinden, ein Misstrauen entstanden ist, das so nachhaltig ist, dass wir hier nicht einfach zu „business as usual“ übergehen können.
Die Bundesregierung muss klarstellen, dass dieses Misstrauen selbstverständlich einen Einfluss darauf haben wird, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zukünftig stattfinden wird, und zwar nicht nur während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Was wir als Reaktion auf diesen Vertrauensbruch also brauchen, ist ein „Jetzt oder nie“-Moment.