So, wir waren bei dem Moment „Jetzt oder nie, bis hierhin und nicht weiter“. Was wir als Reaktion brauchen, ist, dass Deutschland und die EU Präsident Xi ganz klarmachen, dass er auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit besitzt. Deutschland muss sich auf EU-Ebene endlich für direkte, personenbezogene Sanktionen gegenüber KP-Funktionären einsetzen, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.
Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die sich klar gegen den geplanten EU-China-Gipfel ausspricht; denn es darf nicht sein, dass der Volksrepublik ein weiterer Rahmen für Propaganda geboten wird.
Die Bundesregierung muss die Initiative der USA für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates unterstützen und damit zeigen, dass sie hinter den Menschen in Hongkong steht, die ihre Rechte so dringend verteidigen.
An all diejenigen Hongkonger, die nun ihrer Heimat den Rücken kehren wollen, weil sie eben keine Freiheit in ihrer Stadt mehr erleben können, muss Deutschland ein Angebot machen, und zwar fordern wir deswegen die Bundesregierung in unserem Antrag auf, mögliche Lockerungen für Aufenthaltsbewilligungen von Hongkongern zu prüfen und zusätzlich ein Willkommensprogramm für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen und auf den Weg zu bringen.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, dieses Problem können Sie nicht länger aussitzen.
Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte die Bundesrepublik hier stehen will.
Am Mittwoch haben wir im Menschenrechtsausschuss mit fünf Fraktionen – inklusive Union und SPD – eine Erklärung verabschiedet: We stand with Hong Kong!
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, es geht hier gerade nicht mehr um Opposition gegen Regierung; es geht darum, ein Zeichen für Freiheit zu setzen. Verurteilen Sie endlich dieses Sicherheitsgesetz mit all seinen Konsequenzen!
Herzlichen Dank.