Herzlichen Dank. – Herr Schwabe, das mit dem jugendlichen Leichtsinn nehme ich Ihnen nicht so übel.
„Elan“! Nicht „Leichtsinn“!
Der Grund, warum in unserem Antrag noch nicht steht, dass der EU-China-Gipfel abgesagt werden soll, war der Hebel, den die Bundesregierung bis dato hatte, als das Sicherheitsgesetz eben noch nicht verabschiedet war bzw. das Standing Committee mit der Verabschiedung beauftragt wurde. Man hätte diesen Hebel nutzen können, dass die Sprache möglicherweise noch heruntergeschraubt wird und drakonische Strafen eben nicht, so wie sie jetzt da drinstehen, aufgesetzt werden. Deswegen ist der Antrag innerhalb dieser zwei Tage aus unserer Perspektive – deswegen haben wir hier gefordert, den EU-China-Gipfel abzusagen – angepasst worden. Ich denke, es ist in einer so aktuellen Debatte durchaus legitim, neue aktuelle Ereignisse dann auch entsprechend neu zu bewerten.
Ja kein Dialog mehr!
Gehen Sie nicht mit in der Annahme – wir haben das im Menschenrechtsausschuss schon debattiert –, dass dieser Gipfel, auf dem die chinesische Regierung ihre Propaganda dann auf öffentlicher Weltbühne machen würde, nicht das richtige Dialogforum ist? Es geht explizit nicht darum, dass wir als FDP sagen: Wir sprechen uns gegen Dialog aus.
Kein Dialog ist besser?
Es geht nur darum, dass wir einen solchen Gipfel, diese Öffentlichkeit, die die chinesische Regierung dann missbrauchen würde, nicht für den richtigen Weg als Reaktion auf die derzeitige Situation halten.