Helge Braun

Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium. Ich habe im Kanzleramt jetzt erst mal Aufträge erteilt. Wir werden unseren Entwurf eng mit dem Innen- und dem Justizministerium abstimmen müssen. Mein Ziel ist, dem Parlament möglichst früh im Herbst einen Entwurf vorzulegen, damit wir das Verfahren im Winter, spätestens im Frühjahr abschließen können. Ich glaube, dass das ein guter Zeitrahmen ist, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz nicht Gegenstand irgendwelcher Debatten wird, die weniger mit dem BND als mit dem Bundestagswahlkampf zu tun haben. Insofern arbeiten wir eilig; aber es ist jetzt noch zu früh, um erste Aussagen zur Ausgestaltung des Entwurfs zu machen.