Zur ersten Frage. Wir realisieren durch den Kabinettsbeschluss voraussichtlich nächsten Mittwoch – es läuft ja noch die Ressortanhörung – das erste Maßnahmenpaket; das sind die Dinge, auf die wir uns mit den Ländern und in der Koalition verständigt haben. Für die Verfassungsschutznovelle und das Bundespolizeigesetz brauchen wir noch etwas Zeit für die Beratungen. Auch das muss sorgfältig erarbeitet werden und rechtsstaatlich einwandfrei sein und in der Praxis die Wirkung entfalten, die wir uns davon versprechen. Auch dieses wird realisiert, aber nicht in dem gleichen Tempo wie die anderen Dinge, die Sie kennen.
Zweitens. Es ist immer furchtbar schwer, ex post zu bewerten, ob das Vorhandensein weiterer Gesetze zur Aufdeckung oder Verhinderung einer Straftat oder eines Terrorakts geführt hätte. Ich habe mich nie an solchen Diskussionen beteiligt.