Wir werden einen Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes vorlegen, der allen Anforderungen dieses Gerichtsurteils Rechnung trägt.
Helge Braun
CDU/CSUBundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 17. Juni 202019. Wahlperiode, 165. Sitzung
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