Helge Braun

Ihre Frage macht genau das Dilemma deutlich. Ich glaube, wenn wir über das IT-Sicherheitsgesetz reden, reden wir über Sicherheit. Wenn wir das mit der Frage von Dumpinganbietern bzw. Marktzugang vermischen, dann erwecken wir den falschen Anschein, als wollten wir in irgendeiner Weise wirtschaftliche Interessen unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit verfolgen. Das darf auf gar keinen Fall der Fall sein. Wir haben im Hinblick auf fairen Handel und Wettbewerb Dinge wie das Außenwirtschaftsgesetz und andere Regelungen, wo wir auch auf Souveränitätsfragen eingehen. Beim IT-Sicherheitsgesetz geht es darum, höchste Sicherheitsstandards für den Ausbau unseres 5G-Netzes zu definieren. Aber es sind Sicherheitsinteressen und keine Wirtschaftsinteressen, die dort eine Rolle spielen dürfen.