Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Selbstständige fühlen sich in diesem Land von der Politik zu oft als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, und das ist auch Thema jetzt in der Coronakrise.
Hintergrund ist, dass die Soforthilfe nur für Betriebsausgaben verwendet werden kann und nicht für den sogenannten Unternehmerlohn. Das ist ein Problem für ganz viele: Coaches, Künstler, ganz viele andere moderne Selbstständige in diesem Land. Das Problem ist länger bekannt. Alle Bundesländer – alle 16, egal in welcher Regierungskoalition – haben die Bundesregierung aufgefordert, das zu ändern. Trotzdem haben Sie das bei der Verlängerung nicht getan.
Sie haben letzte Woche in der Sendung „maybrit illner“, als Sie genau auf dieses Problem angesprochen wurden, gesagt, das sei gelöst, es solle jetzt nur noch um das Ausmaß des Umsatzeinbruches gehen. Am nächsten Morgen hat das BMWi per Pressemitteilung klargestellt, dass das mitnichten der Fall ist, sondern das Problem bestehen bleibt. Meine Frage ist: Was gilt jetzt? Waren Sie in der Talkshow möglicherweise nicht tief genug im Thema – was verständlich wäre –, wollten Sie der kritischen Frage ausweichen – was sehr bedauerlich wäre –, oder gibt es Hoffnung, dass das Kanzleramt Druck macht auf BMWi, BMAS und BMF, das Problem doch noch zu lösen?