Jürgen Pohl

Mit dieser einen Seite und ein bisschen soll auf einmal der Mindestlohn pauschal um 20, 25 Prozent erhöht werden.

Mit dieser einen Seite soll die Mindestlohnkommission geknebelt werden. Ich sage eines: Ihr Antrag vom 28. Februar 2018, von vor zwei Jahren, der Gleiches oder Ähnliches wollte, hatte wenigstens noch vier Seiten und dahinter eine Begründung. Die ersparen wir uns heute. Ich meine: Das ist gar nichts, was Sie da gebracht haben.

Ich sage Ihnen eines: Der deutsche Arbeitnehmer, den Sie hier angeblich vertreten wollen, dieser deutsche Arbeitnehmer, den Sie am 17. Juni 1953 in den Knast und in die Folterkammern der Russen gesteckt haben,

dieser Arbeitnehmer hätte mehr Achtung und mehr Qualität in Ihrer Arbeit verdient. Sie können doch nicht kommen und sagen: „Das ist der Antrag, der den deutschen Arbeitnehmer und deutschen Mindestlöhner rettet“, und liefern so ein dürftiges Ding ab. Das ist gar nichts!

– Natürlich bin ich dafür.

– Alles zu seiner Zeit, wenn die Betriebe sich das leisten können.

Ich sage Ihnen eines:

– Das habe ich nie gesagt. Ich persönlich bin voll für eine Mindestlohnerhöhung.

Ich bin für die soziale Sicherstellung der Arbeitnehmer. Aber diese Arbeitnehmer brauchen auch noch einen Arbeitsplatz, Herr Birkwald. Und wenn Sie jetzt den deutschen Unternehmern aufgeben: „Sie zahlen alle pauschal 20, 30 Prozent mehr Mindestlohn“, wie viele Arbeitsplätze sollen dann verloren gehen? Wo wollen Sie die dann alle beschäftigen? Sehen Sie, genauso ist das.

Das heißt, es ist keine Zeit für Klientelpolitik. Meine Damen und Herren, um das Land wieder nach vorne zu bringen, wäre es Zeit, gemeinsam an einem Strang für eine gemeinsame Wirtschafts- und vor allem soziale Politik zu kämpfen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen.

Danke schön für die 10 Sekunden.