Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion geht absolut in die richtige Richtung. 60 Prozent des Bruttomedianlohns, sagt die EU, sollte der Mindestlohn in den Staaten betragen. Das ist erst einmal ein absolut richtiger Wert. Ungefähr 13,50 Euro, das haben Sie jetzt genannt. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen der Mindestlohnkommission, die jetzt anstehen – wir bekommen am Montag das Ergebnis –, auch berücksichtigt wird, was EU-Recht ist.
Ich gehe davon aus, auch wenn die Arbeitgeberseite in Verhandlungen sagt, dass sie am liebsten gar nicht mehr zahlen will, dass man sich am Ende einigt. Alle, die schon einmal Verhandlungen geführt haben, wissen, dass man sich am Anfang auf seine Stellungnahmen beruft, am Ende aber vernünftige Einigungen hinbekommt.
Ich will noch eines sagen: Es zeigt sich, dass das Datum 30. September von uns damals absolut richtig gewählt worden ist, als wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Dass jetzt, neun Monate später, der Mindestlohn wieder erhöht wird, ist ein wichtiges Zeichen gerade für die Menschen, die davon abhängig sind.
Wenn man jetzt von 60 Prozent vom Medianlohn spricht, muss man fragen: Was ist der Durchschnittslohn in Deutschland? Er beträgt 22,50 Euro die Stunde. Alle, die darunter verdienen, verdienen weniger als den Durchschnittsverdienst, alle, die über 22,50 Euro verdienen, sind die Besserverdiener. Das heißt also, für Menschen, die 12 Euro verdienen, ist es heutzutage echt schwer, durch das Leben zu kommen.
Ich will noch etwas zur AfD sagen. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie hier reden. Sie haben heute gesagt, dass die Unternehmen im Osten noch die letzte Lohnerhöhung verdauen müssten. Am 10. November 2022 haben Sie hier im Bundestag gefordert, dass die Mindestlohnkommission schneller zusammentreten solle, damit der Mindestlohn schneller steige, und heute behaupten Sie genau das Gegenteil. Das versteht, glaube ich, keiner hier.
Die Kolleginnen und Kollegen können sich nicht auf Sie verlassen, niemals.
Zur CDU/CSU möchte ich auch etwas sagen. Sie sagen, es gebe eine Lohn-Preis-Spirale, und die Forderungen aus den Gewerkschaften und aus dem politischen Raum
– Achtung, ich darf kurz ausreden – seien ein Problem. Hier muss ich Ihnen eines genau erklären: Die Inflationsrate ist höher als die Erhöhung in den Tarifabschlüssen. Das hat etwas miteinander zu tun.
Ich glaube, da haben Sie volkswirtschaftlich und mathematisch gesehen das eine oder andere nicht verstanden, absolut gar nicht.
Eines müssen wir doch ganz klar sagen – ich hoffe, dass wir alle uns da am Ende einig sind –: Wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die am Ende des Lohngefüges sind. Meine Kollegen bei Edeka – ich habe selber dort 23 Jahre gearbeitet – haben von der Mindestlohnerhöhung profitiert. Sie hoffen darauf, dass jetzt die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis erzielt, damit sie am Ende mit ihrem Lohn besser leben können. Ich hoffe, dass das auch klappt.
Danke.