Im Grunde ist das ja wieder eine Argumentation, bei der Sie die Dinge verdrehen. Aber es ist ein sehr guter Punkt, den Sie ansprechen, lieber Herr Kollege. Es wird ja in Ihrem Antrag genau dieser Eindruck erweckt, als könnte da niemand mehr mitreden, als würde der Minister Jens Spahn – da drüben sitzt er übrigens – Dinge machen, die er vorher mit niemandem besprochen hätte. Wir haben doch unabhängig von der Frage, ob wir eine epidemische Lage von nationaler Tragweite haben, die Länder sowieso immer mit im Boot. Das heißt, unabhängig von dieser Einschätzung sind die Länder immer mit beteiligt. Deshalb ist es richtig, dass wir über Lockerungen und die Beurteilung der Lage nicht nur hier im Parlament sprechen, sondern eben auch die Länder einbeziehen. Sie sind mit einbezogen. Insofern verstehe ich Ihre Frage in dem Punkt nicht so recht.
Vielleicht auch noch einige Worte zu der Behauptung, das sei ja alles nicht mehr so schlimm und deshalb könne man die Maßnahmen ja jetzt wieder zurückfahren:
Erstens. Wir führen die Debatte, wir kontrollieren natürlich die Regierung.
Zweitens. Dass unsere Einschätzung keine ist, die völlig weltfremd wäre, sieht man auch daran, dass die Weltgesundheitsorganisation ihre Einschätzung, dass wir eine Gesundheitskrise von internationalem Ausmaß haben, immer noch nicht aufgehoben hat. Insofern sollten wir in der Beziehung auch in bisschen realitätsnäher sein, zumal wir bei der Frage, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, ja immer nur über eine Momentaufnahme quasi von vor zwei Wochen reden. Keiner weiß also, wie die Lage in zwei Wochen aussieht.
Drittens. Wir wissen auch, dass es, wenn jetzt das Urlaubsgeschehen losgeht, wenn wir erfreulicherweise auch wieder in Europa reisen können, zum Ende der Urlaubssaison sicherlich wieder Fälle geben wird. Trotz aller Vorsicht muss man sicherlich mit Neuinfektionen rechnen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FDP, lassen Sie uns doch bei der Frage, inwieweit die Maßnahmen, die wir in dieser Situation ergreifen, gerechtfertigt sind, die Gemüter ein bisschen runterfahren. Ich verstehe den Antrag. Die Begründung ist teilweise auch nachvollziehbar.
Aber wir haben es doch in anderen Krisen gesehen: In der schwarz-gelben Koalition, von 2009 bis 2013, haben wir doch auch mitten in der Euro-Krise viele gute Dinge gemacht. Wir haben damals doch in einer besonderen Situation, in der wir auch momentan sind, die Parlamentsrechte nicht außer Kraft gesetzt. Ich führe gern mit Ihnen, auch gerade mit Konstantin Kuhle, eine Diskussion über staatstheoretische Fragen, zum Selbstverständnis eines Parlaments, über die Frage, inwieweit wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle der Regierung stärker widersprechen sollten. Das können wir alles machen; aber in diesem Kontext ist es, glaube ich, nicht das Richtige.
Deshalb: Lassen Sie uns eher darüber diskutieren, wie wir mit digitalen Möglichkeiten – die Corona-Warn-App ist hier angesprochen worden – die Normalität für viele Menschen in unserem Land so schnell wie möglich wiederherstellen können.