Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konrad Adenauer war sozusagen ein sprudelnder Quell von Zitaten. Ich möchte mal mit diesem Zitat beginnen: „In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben“, in der Politik geht es darum, am Ende „recht zu behalten“.
Als wir im Frühjahr 2019 neue Rahmenbedingungen für Dieselfahrverbote gesetzt haben, war eine Mehrheit dieses Hauses der Meinung, dass mögliche Fahrverbote geeignet und erforderlich sind, um die Luft in den deutschen Städten sauberer zu machen. Sie hat auch gedacht, dass diese Maßnahme angemessen ist. Das heißt, dass die Eingriffe in Freiheit und Eigentum der richtige Weg sind, um ebendiesen Gesundheitsschutz durch saubere Luft zu erhalten.
In Zeiten von Corona wissen wir aber, dass Meinungen, Ansichten, aber auch Wissen nichts Absolutes sind. Dinge ändern sich mit der Erkenntnis. So wie Virologen ihre Erkenntnisse weiterentwickeln und ihre Schlussfolgerungen daran anpassen, müssen auch wir in unserem Haus erkennen, wenn es neue Erkenntnisse gibt.
In Zeiten von Corona-Lockdown sehen wir, dass der Zusammenhang zwischen sauberer Luft und Verkehr eben doch nicht so eng ist, wie es uns die Koalition im März 2019 weismachen wollte.
Der Verkehr ist weniger geworden, die Luftbelastung ist in vielen Städten nicht in gleichem Maße gesunken. An manchen Stellen ist sie gleich geblieben; an anderen Stellen ist sie trotz weniger Verkehr sogar noch gestiegen. Diese Erkenntnis wirft die Frage auf: Sind Dieselfahrverbote überhaupt die geeignete Maßnahme, um die Luft in deutschen Städten zu verbessern?
Selbst das grüne Verkehrsministerium in Baden-Württemberg – eine für uns wirklich unverdächtige Quelle –
hat jüngst dem Landtag von Baden-Württemberg erklärt, warum es mit Blick auf die NOx-Werte keine Korrelation zwischen Verkehr und Luftverbesserung gibt: Es liegt am Wetter. Das Wetter hat einen deutlich höheren Einfluss auf die Luftqualität, als es der Verkehr hat. Deswegen wird dieser Effekt der Verkehrsminderung durch Wetterlagen deutlich geschluckt. Dadurch sieht man nichts mehr davon.
Jetzt ist es ungleich schwieriger, das Wetter durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu beeinflussen. Viel leichter ist es, Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer zu enteignen. Und trotzdem sollte es doch der Mehrheit dieses Hauses langsam klar werden, dass der einfachste Weg, nämlich die kalte Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in diesem Fall sicherlich nicht der richtige Weg ist, um in den deutschen Innenstädten saubere Luft zu bekommen.
Das schärfste Schwert, das der Staat hat, ist, zum Wohle der Allgemeinheit in die individuellen Freiheits- und Eigentumsrechte einzugreifen. Deswegen darf so was nur dann erfolgen, wenn die Begründung dafür eindeutig, klar und folgerichtig ist. Genau daran, an der Geeignetheit der Maßnahme, zeigt sich, dass diese im Moment nicht gegeben ist. Die Begründung für die Dieselfahrverbote stimmt nicht mehr.
Liebe Große Koalition, es ist langsam an der Zeit, dass wir uns auch dieses Gesetz im Lichte der neuen Sachen noch mal angucken. Wir haben im März 2019 gestritten, ob Sie damals recht hatten. Heute wissen wir: Sie haben nicht recht. Deswegen sollten wir diese Gesetzeslage ändern und den Menschen ihr Eigentum wieder zurückgeben.