Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden die Verbraucher jährlich mit 27 Milliarden Euro belastet. Eine vierköpfige Familie wird für die Energiewende bis zum Jahr 2025 über 25 000 Euro bezahlt haben, und mit der Einführung Ihrer CO2-Steuer zahlt diese vierköpfige Familie ab nächstem Jahr noch mal zusätzlich 1 000 Euro pro Jahr. Bis 2026 wird dieser Betrag auf über 2 600 Euro steigen.
Wir haben die höchste Steuerbelastung aller Zeiten und befinden uns mitten in der Shutdown-Krise. Anstatt jetzt endlich die Reißleine zu ziehen und die Bürger zu entlasten, wollen Sie hier ein Gesetz erlassen, das unmittelbar zu einer weiteren Verteuerung des Wohnens führt.
Bereits die jetzigen Auflagen der Energieeinsparverordnung gehörten zu den Hauptfaktoren der massiven Mietsteigerungen der letzten Jahre.
Ihr Klimapaket, zu dem auch dieses Gesetz gehört, wird das Wohnen in Deutschland – Sie können noch so schreien, es ist wahr –
um weitere 14 Milliarden Euro pro Jahr verteuern. Der Mieterbund rechnet dadurch mit einer Kostensteigerung von durchschnittlich 200 Euro pro Monat für jeden Haushalt.
Aber damit nicht genug: Die Menschen in Deutschland leiden laut Eurostat unter den höchsten Strompreisen Europas. Diese werden mit jeder weiteren Wind- oder Solaranlage zwangsläufig immer weiter steigen.
Allein der erste Tag, an dem mehr instabile Energie als konventionelle Energie in das deutsche Stromnetz eingespeist wurde, hat die Menschen 23 Millionen Euro gekostet: 18 Millionen Euro dafür, die konventionellen Kraftwerke zu drosseln; die restlichen 5 Millionen Euro mussten wir an unsere Nachbarländer bezahlen, damit sie uns den überschüssigen Strom abgenommen haben, weil sonst bei uns das Stromnetz zusammengebrochen wäre.
Während also unsere glücklichen Nachbarn auf unsere Kosten fröhlich Stromeinkaufstage feiern, können sich viele Menschen in Deutschland den Strom nicht mehr leisten, sodass jedes Jahr 350 000 Haushalten der Strom abgestellt wird. Tatsächlich zahlen die Menschen inzwischen die Hälfte ihrer Stromrechnung nur für Ihre vermurkste Energiewende.
Durch die hier geplante Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie werden die Strompreise noch weiter in die Höhe schießen.
Durch den weiteren Ausbau instabilen Wind- und Solarstroms setzen Sie die Energiesicherheit Deutschlands aufs Spiel.
Allein 2018 waren 7 000 Netzeingriffe notwendig, um großflächige tagelange Blackouts zu verhindern. Mit Ihrem Maximalabstand von höchstens 1 000 Metern zwischen Windindustrieanlagen und dem nächsten Wohnhaus stellen Sie Ihren energiepolitischen Irrweg über das Wohl und die Gesundheit der Menschen,
indem Sie gesundheitliche Risiken wie Infraschall und Lärmbelästigung einfach ignorieren. Der von Ihnen heute hier vorliegende Gesetzentwurf vernichtet die Energiesicherheit, gefährdet die Gesundheit, zockt die Bürger weiter ab und ist damit ein weiterer Sargnagel für den sozialen Frieden in Deutschland.