Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der atomaren Abrüstung ist insbesondere für die Menschen hier in Deutschland, in Europa eine Frage von Sein oder Nichtsein. Es ist eine existenzielle Frage. Der letzte von mehreren Verträgen zur Abrüstung und auch zur Begrenzung von Atomwaffen, der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland, ist akut in Gefahr. Er läuft im Februar 2021 aus, wenn es nicht gelingt, ihn zu verlängern. Ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten noch nicht absehbaren Ausmaßes würde beginnen. Dies gilt es zu verhindern.
Wenn wir uns aber die Aktivitäten der Bundesregierung genau in dieser Sache anschauen, müssen wir von einem Totalversagen sprechen. Die USA unter Präsident Donald Trump steigen aus einem völkerrechtlichen Abkommen nach dem anderen aus. Ein Abrüstungsvertrag wie der INF wird einfach so gekündigt, und die Bundesregierung übernimmt auch noch die Kündigungslegenden des US-amerikanischen Präsidenten.
Jetzt droht es noch schlimmer zu werden: Jetzt will US-Präsident Donald Trump den New-START-Vertrag nicht weiter verlängern. Zwar hat man aufseiten der USA jetzt doch noch Gesprächen mit Russland zugestimmt – am 22. Juni in Wien –, aber immer wieder wird von der US-Regierung eine Beteiligung Chinas – übrigens bisheriger Nichtvertragspartner – eingefordert und sogar zur Bedingung gemacht für die Verlängerung des New-START-Vertrags. Eine selbstbewusste Bundesregierung müsste doch genau diesen Versuch von Trump, die Verlängerung des New-START-Vertrags zu torpedieren und den Schwarzen Peter China und Russland zuzuschieben, massiv kritisieren.
Allein: Hier ist nichts von der Bundesregierung zu hören. Und das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es müsste doch ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung dieses Vertrages geben. Denn zum einen begrenzt der New-START-Vertrag die Zahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen, zum anderen aber schafft er durch sein gut funktionierendes Überprüfungssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit. Durch die Stillhaltepolitik der Bundesregierung gegenüber den USA droht man, sich hier zu einem Erfüllungsgehilfen eines Präsidenten zu machen, der sich erklärtermaßen für atomare Aufrüstung, die Modernisierung von US-Atomwaffen und auch für atomar führbare Kriege einsetzt. Das halten wir für eine brandgefährliche Politik der Bundesregierung.
Statt diesem Wahnsinn entgegenzutreten, verweigert die Bundesregierung auch noch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags – und das, damit Deutschland als heimliche Atommacht von US-Gnaden im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO sich weiter vorbehalten kann, unter Freigabe des US-Präsidenten selbst Atomwaffen einzusetzen. Wir als Linke fragen Sie: Warum wollen Sie, dass die in Deutschland gelagerten Massenvernichtungswaffen der USA nicht abgezogen werden? Warum begreifen Sie als Bundesregierung nicht, dass das potenzielle Schlachtfeld eines möglichen Atomkriegs genau hier, in der Mitte Europas, in Deutschland sein wird? Es ist doch eine unverantwortliche Politik von Ihnen,
dass Sie nicht darauf hinwirken wollen, dass diese Massenvernichtungswaffen abgezogen werden. Wer glaubwürdig für atomare Abrüstung eintreten will, der muss sich für ein neues deutsch-amerikanisches Verhältnis einsetzen. Und glauben Sie mir: Für eine Freundschaft unserer beiden Völker braucht es weder US-Atomwaffen in Deutschland noch US-Soldaten.
In diesem Sinne: Wirken Sie darauf hin, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden! Lassen Sie die US-Soldaten auch gehen; betteln Sie nicht, dass sie noch hierbleiben dürfen. Und zeigen Sie endlich ein Ende dieses Duckmäusertums gegenüber den USA! Und zeigen Sie klare Kante gegenüber Trump!
Vielen Dank.