Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Heute debattieren wir in der zweiten und dritten Lesung ein zwar gut klingendes, aber wenig sinnvolles europäisches Instrument zur Rettung in Not geratener Mitgliedstaaten.
Die deutsche Idee der Kurzarbeit hat sich bei uns bewährt und findet europaweit Anerkennung. Zur erfolgreichen Bewältigung einer wirtschaftlichen Krise gehört aber mehr, als nur die Arbeitsplätze oder die Arbeitslosigkeit zu subventionieren. Eine disziplinierte Haushaltsführung erlaubt es uns Deutschen, das Programm der Kurzarbeit aufrechtzuerhalten. Diese disziplinierte Haushaltsführung würde man sich auch bei anderen europäischen Ländern wünschen. Die Verschuldung mancher EU-Mitgliedstaaten ist aber jenseits von Gut und Böse. Nur um ein paar Zahlen zu nennen: Griechenland 170 Prozent, Italien 134 Prozent, Portugal 117 Prozent, Spanien 98 Prozent und Deutschland weniger als 60 Prozent des jeweiligen BIPs. Das sind alles Zahlen aus Vor-Coronazeiten, genauer: aus dem vierten Quartal 2019.
Betrachten wir aber einmal Europas Systeme zum Kurzarbeitergeld. Hier gibt es große Unterschiede im Hinblick auf die Höhe der Auszahlung, Bezugsdauer und Versteuerung. Ein spanischer Angestellter erhält bei maximal möglicher Bezugsdauer rund 38 600 Euro ausgezahlt, während ein deutscher Bezieher des Kurzarbeitergeldes auf lediglich circa 21 300 Euro kommt. Wie soll denn jetzt mit SURE das alles gerecht verteilt werden? In beiden Ländern zahlen die Bezieher beim Erhalt des Kurzarbeitergeldes keine Steuern oder Sozialabgaben. In Deutschland werden aber eventuell Steuern bei der Einkommensteuererklärung im Folgejahr fällig.
Wie wir aus der ersten Beratung im Plenum wissen, mangelt es derzeit ja nicht an finanzieller Unterstützung innerhalb der EU. Im Zuge der Coronakrise hat Italien beispielsweise die ESM-Mittel in maximaler Höhe von 39 Milliarden Euro ausgeschlagen. Ähnlich wie bei SURE wären die ESM-Mittel ein Darlehen oder Kredit. Warum, denken Sie, hat Italien diese Hilfe nicht wahrgenommen und soll Ihrer Meinung nach die SURE-Mittel in Anspruch nehmen? Nun, für das ESM-Darlehen haftet Italien selbst, für SURE-Kredite – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Verordnung des Rates vom 2. April 2020 – gilt:
Bleibt eine Rückzahlung durch einen Mitgliedstaat aus, kann die Kommission für die Rückzahlung der im Namen der Union begebenen entsprechenden Anleihen erneut Kredite aufnehmen („Roll-over“).
Mit anderen Worten: Wenn ein Mitgliedstaat seine Kredite nicht bedienen kann, dann springt die EU ein. Was soll das denn anderes sein als eine Schuldenunion?
Übrigens: Diese Passage ist im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung erst gar nicht enthalten. Man würde meinen, die Bundesregierung macht sich über die Rückzahlung der Darlehen keine Gedanken.
Das Garantiesystem für die Mitgliedstaaten soll zum 31. Dezember 2022 enden. Im Gesetzentwurf ist eine Ermächtigung der EU-Kommission verbaut, die dieses System um jeweils sechs weitere Monate verlängern kann, sofern die EU-Kommission schlussfolgert, dass die gravierenden wirtschaftlichen Störungen in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehen. SURE ist damit mitnichten ein zeitlich begrenztes Instrument. Ein Ende ist nicht fest definiert.
Wie kann dann auseinandergehalten werden, dass die schlechte wirtschaftliche Situation beispielsweise in Griechenland nun noch von Corona herrührt oder nicht? Und wie ist definiert, ab wann es dem entsprechenden Land dann wieder besser geht und die Hilfen eingestellt werden?
Konkrete Vorgaben dazu sind nicht zu finden.
Damit ist dann doch durch die Hintertür das eingeführt, was die SPD schon so lange wollte – eine Arbeitslosenrückversicherung auf europäischer Ebene.
Darüber sollte sich die CDU/CSU-Fraktion im Klaren sein.
Vielen Dank.