Nein.
Deshalb unterstützen wir die SURE-Initiative von Ursula von der Leyen. Diese befristete Nothilfe wird dazu beitragen, den durch die Krise in der EU schwer getroffenen Menschen mit Kurzarbeit eine Brücke zu bauen und ihre Arbeitsplätze zu sichern.
Lassen Sie mich eines aber deutlich betonen, weil das eben auch in dieser Debatte schon wieder sachlich falsch dargestellt wurde: Es geht hier eben nicht um eine europäische Arbeitslosenversicherung, es geht nicht um die Vereinheitlichung des Kurzarbeitergeldes, und es geht schon gar nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden. Im Gegenteil!
Erstens ist das SURE-Programm nicht auf Dauer angelegt, sondern nur für die aktuelle Krise. Es ist befristet bis Ende 2022, und nur in bestimmten eng definierten Ausnahmefällen ist es jeweils um sechs Monate verlängerbar.
Zweitens handelt es sich eben nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, für die die europäischen Nationalstaaten mit ihren Haushalten garantieren.
Unser Anteil liegt dabei bei 6,3 Milliarden Euro.
Drittens. Diese Kredite sind konditioniert. Sie dienen ausschließlich der Finanzierung von Kurzarbeit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
In Zeiten von Corona haben wir in Deutschland unsere Kurzarbeiterregelung an die krisenbedingten Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land angepasst und insgesamt deutlich verbessert. Dazu wollen wir nun auch auf europäischer Ebene unseren Beitrag leisten.
Vielen Dank.