Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit bedroht die Existenz vieler Menschen in Europa und weltweit. Darum werden wir als Linke alle Maßnahmen unterstützen, die Arbeitslosigkeit verhindern.
Für die Bundesrepublik hatten wir ja gleich zu Beginn der Krise ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent gefordert; denn die jetzige Regelung ist ungerecht und benachteiligt Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen. Denn große Konzerne können es sich leisten, das Kurzarbeitergeld aufzustocken; für kleine Unternehmen ist das finanziell nicht möglich. Darum halten wir an unserer Forderung fest: Für die Bundesrepublik 90 Prozent Kurzarbeitergeld.
Doch zurück zu SURE. Diese Initiative findet unsere Unterstützung. Doch wir sagen Ihnen auch: Es wäre gut, gemeinsame Regelungen nicht nur während der Krise zu haben. Die EU muss die Krise nutzen, um endlich eine wirkliche europäische Sozialunion durchzusetzen. Wir wollen gemeinsame, wirksame europäische Sozialstandards.
Wir wollen also nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern eine echte Sozialunion. Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Sie sollten die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um wirklich für eine wirksame Sozialunion zu arbeiten. Das wäre ein gutes Ziel.
Die Zeit der Marktradikalen muss in Europa endlich vorbei sein; denn diese Zeit hat eine kleine Minderheit sehr reich gemacht und viele Menschen in Armut zurückgelassen. Das ist nicht nur ein Problem in Südeuropa. Armut sehen wir auch in Frankreich und hier in Deutschland. Das darf so nicht bleiben.
Das beste Kurzarbeitergeld nützt auch nichts, wenn die Radikalen die Löhne und Renten immer weiter drücken und den Mindestlohn infrage stellen. Darum erneuere ich auch hier an dieser Stelle unsere Forderung: 12 Euro Mindestlohn, und zwar sofort!
Wir beschließen ja mit diesem Gesetz auch Änderungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das sind redaktionelle Änderungen. Trotzdem sage ich Ihnen: Das beste Kurzarbeitergeld nützt nichts, wenn Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verstecken und dann noch die Unverschämtheit besitzen, den Staat anzupumpen, wie die Lufthansa. Noch schlimmer: Die Lufthansa will mit unserem Steuergeld den Abbau von 22 000 Stellen finanzieren. Das darf nicht zugelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Gewinne dürfen nicht weiter privatisiert und die Verluste dürfen nicht der Allgemeinheit übergeholfen werden. Es ist endlich Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wenn wir die Europäische Union zu einer echten Sozialunion ausgestalten, wenn wir schon in der Krise umsteuern und nicht sagen: „Wenn die Krise vorbei ist, dann wird alles so weitergehen“, dann wären wir auf dem richtigen Weg. Wir als Linke stehen dafür, dass wir in Europa soziale Gerechtigkeit und nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit wollen.
Vielen Dank.