Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz bzw. das Konjunkturpaket ist von seinem Umfang volkswirtschaftlich richtig – wir helfen der Industrie und den Unternehmen –, und es ist sozial gerecht und ausgewogen. Deswegen trägt es auch eine starke sozialdemokratische Handschrift. Und das ist auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Warum ist es volkswirtschaftlich richtig und sozial gerecht? An der Senkung der Mehrwertsteuer sieht man das. Es handelt sich um eine schnell umsetzbare, eine wirksame Maßnahme. Sie hören und sehen schon die Werbung, wer alles damit wirbt: Wir senken die Preise. – Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger, stärkt die Kaufkraft und hat damit die richtige Entlastungswirkung. Es kommt nämlich dort an, wo die Konsumquote hoch ist, nämlich bei unteren und mittleren Einkommen. Es entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und deswegen ist es gut und ein konjunktureller Impuls, den wir damit setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
und zwar im Unterschied zu dem, was FDP und AfD übrigens gemeinsam fordern und was vollkommen falsch ist. Dieser Unterschied hier ist schon bemerkenswert. Sie fordern wieder die Einkommensteuersenkung oder den vollständigen Soli-Abbau. Das entlastet vor allem Spitzenverdiener und ist konjunkturell eben nicht hilfreich. Deswegen ist das, was wir tun, gut und sozial gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Gleiche gilt übrigens auch für den Kinderbonus: mehr Geld für Kinder und ihre Familien. Es ist deswegen auch gut und richtig, ihn nicht auf die Sozialleistungen anzurechnen. Er kommt eben an bei unteren und mittleren Einkommen und ist deswegen auch wieder ein konjunktureller Impuls, sozial gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Ja, bei hohen Einkommen wird der Kinderbonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
Familien mit zwei Kindern aber, um mal Zahlen zu nennen, profitieren davon bis zu einem Monatseinkommen von 7 800 Euro. 83 Prozent aller Kindergeldberechtigten profitieren, 75 Prozent mit dem vollen Betrag.
Wir geben 15 Millionen Kindern und ihren Familien damit einen Bonus. Das ist sozial gerecht und auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Deswegen ist das auch genau das Konjunkturpaket, das unser Land in dieser Zeit braucht.
Danke schön.