Hochwohllöblicher Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört es, auf allen Ebenen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gemeinsam zu bekämpfen. Das unterscheidet uns von rechts außen und von links außen.
Es gibt keine guten Radikalen von rechts und keine guten Radikalen von links. Radikal ist per se etwas Schlechtes.
Quatsch!
Wenn Sie von rechts außen, von der AfD – das müssen Sie sich jetzt anhören –, endlich einmal dazu kommen würden, sich in gleicher Intensität mit dem Rechtsextremismus zu beschäftigen wie mit dem Linksextremismus, dann wäre das für Ihre Glaubwürdigkeit eindeutig besser.
Das Gleiche gilt umgekehrt natürlich auch für die SED-Erben, die ja letzten Endes auf dem Linksaußenauge ebenfalls blind sind.
Leider gilt das auch für Teile – für Teile; das betone ich ausdrücklich –, von SPD und Grünen.
Ich erinnere an die Debatte über die Rote Hilfe. Der Bundesinnenminister hat im November 2018 öffentlich gesagt: Wir prüfen, ob die Rote Hilfe verboten werden muss. – Ich persönlich finde, zu Recht. Das ist eine Organisation, die öffentlich erklärt: Wir unterstützen die letztverbliebenen RAF-Terroristen. – Es sind drei, die noch auf freiem Fuße sind und ihren Lebensunterhalt durch Banküberfälle bestreiten. Die Rote Hilfe stellt sich hin und wünscht den Genossen öffentlich viel Erfolg und alles Gute, und das wird noch unterstützt von den Jusos und Teilen der SPD. Um das sehr deutlich zu sagen: Dafür habe ich kein Verständnis.