Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, wenn wir von der Antifa reden, dann reden wir von denen, die an jedem 1. Mai Hunderte von Autos in Brand setzen. Wir reden von denen, die halb Hamburg verwüstet und in Schutt und Asche gelegt haben. Wir reden von denen, die mit Pflastersteinen von Hochhäusern auf Polizisten werfen und damit billigend in Kauf nehmen, dass die Polizisten ihr Leben verlieren.
Nein, Sie reden von allen, die Ihnen widersprechen!
Sie differenzieren nicht! Sie reden von „allen“ in Ihren Anträgen!
Damit und mit vielen anderen Körperverletzungen, mit vielen anderen Terrorakten hat sich die Antifa zur legitimen Nachfolgeorganisation der Rote-Armee-Fraktion gemacht.
Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!
Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht!
Ich frage deshalb: Gibt es einen Einzigen hier in diesem Hause, der tatsächlich bereit wäre, mal aufzustehen und klar zu sagen: „Diese Organisation, die all das verantwortet, gehört verboten“? Ich habe das hier die ganze Zeit nicht ein einziges Mal gehört.
Die einen haben zwei Sätze gebraucht, um auf Rechtsradikalität zu kommen, die Nächsten haben sich für das zivilgesellschaftliche Engagement der Antifa bedankt, und Dritte meinten, diese Leute seien automatisch Demokraten. Etwas Erbärmlicheres habe ich in diesem Hohen Hause noch nie erlebt.
Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland wird spätestens am heutigen Tage gemerkt haben: Mit diesem Personal hat die Demokratie in Deutschland fertig.
Vielen Dank.
Was nehmen Sie eigentlich ein? Das würde mich echt mal interessieren!