Nein. Ich möchte mit Verweis auf die Zeit insgesamt nicht davon abhalten, Züge, Busse bzw. den Flieger pünktlich zu erreichen.
Frau Kollegin Lindholz und auch Frau Teuteberg haben zu Recht auf den Artikel in der „taz“ hingewiesen. Ich finde das, was dort gelaufen ist, unerträglich, und ich bedanke mich bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, der GdP, aber auch bei Pro Polizei Berlin, dass sie öffentlich erklärt haben, hier Klage wegen Volksverhetzung einreichen zu wollen. Ich halte das für richtig.
Meine Damen und Herren, man stelle sich einmal vor, irgendjemand in dieser Republik hätte öffentlich erklärt, alle Asylbewerber gehörten auf die Müllhalde. Es wäre zu Recht eine Welle der Empörung durch dieses Land gegangen. Ich würde mir wünschen, es ginge eine genau gleiche Welle der Empörung durchs Land, wenn jemand erklärt, 250 000 Polizeibeamte gehörten auf die Müllhalde. Unerträglich!
In diesen Kontext gehört auch der Strategiekongress der Linkspartei in Kassel vor wenigen Monaten, wo ein Mitglied aufgestanden ist und öffentlich erklärt hat: Das eine Prozent der Reichsten erschießen wir. – Jemand wie Herr Riexinger saß dabei und erklärte lächelnd: Na ja, wir erschießen sie nicht gleich; wir lassen sie für uns arbeiten. – Was ist denn das für ein Menschenbild und für ein Rechtsverständnis!
In diese Kategorie passt natürlich auch die Antifa. Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Antifa von Teilen der SPD hier so verniedlichend begriffen und beschrieben wird. Immerhin gibt es 47 Antifaverbände in Deutschland, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geschieht doch nicht aus lauter Jux und Tollerei, sondern deshalb, weil es bestimmte Merkmale gibt, die man mit Antifa verbinden muss. Dazu gehören grundsätzlich der Kampf gegen den sogenannten kapitalistischen Bullenstaat, die Abschaffung der FdGO, die Abschaffung der Demokratie, die Etablierung einer sozialistischen Diktatur. Das zweite Merkmal ist Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen mit entsprechenden Hilfsmitteln, wie Eisenstangen, Molotowcocktails und anderem mehr. Das ist schlicht und ergreifend nicht mein Verständnis von Demokratie. Das unterscheidet uns diametral.
Ein letzter Gedanke, weil die Zeit leider wegläuft. Herr Kollege Grötsch, Sie haben gesagt: Jeder Antifaschist ist Demokrat. – Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Jeder Demokrat ist Antifaschist, wenn er sich an die freiheitlich- demokratische Grundordnung und die bestehenden Gesetze hält. Das entspricht für mich dem demokratischen Grundverständnis – aber nicht umgekehrt!
Deshalb müssen wir in dieser Republik alles dransetzen, die Linksextremen genauso zu attackieren und zu bekämpfen wie die Rechtsextremen und die Islamisten.
Danke schön.