Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linken wollen einen Kindergipfel – so weit, so gut. Der Antrag der Sozialisten in diesem Haus erinnert aber stark an das Sprichwort „Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis“. Um Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wäre es aus unserer Sicht nun viel wichtiger, die kinderfeindlichen Kontaktbeschränkungen endlich aufzuheben und jeglichen staatlichen Hausarrest zu beenden.
Den Linken geht es aber weniger um die Kinder, sondern mehr darum, im Windschatten der Lockdown-Krise ihre sozialistischen Utopien zu verbreiten.
Als Grund für den Kindergipfel nennen Sie nämlich eine Verletzung der sogenannten UN-Kinderrechte und führen damit den staatlichen Trojaner an, der sich künftig in den Familien einnisten soll.
Ihre Anträge lesen sich generell, als wollten Sie Familien mindestens teilweise durch eine offene Jugend- und Kinderarbeit ersetzen. So fabulieren Sie, dass Kinder vor allem dort Wertschätzung erfahren würden und ein offenes Ohr für ihre Probleme fänden. Es mag sein, dass dies für viele Heranwachsende tatsächlich der Fall ist. Die meisten Kinder und Jugendlichen erleben aber genau das glücklicherweise in ihrer eigenen Familie. Gerade die vergangenen Monate haben uns allen vor Augen geführt, wie elementar wichtig die traditionelle Familie ist.
Die traditionelle Familie ist der Ort der Geborgenheit und die kleinste funktionierende Einheit der Gesellschaft.
Sie zu stärken – und das sollte eigentlich auch für die Grünen gelten –,
sollte eine der wichtigsten Lehren in dieser Krise sein.
Wir schreiben der Regierung aber auch klar ins Stammbuch: Vergessen Sie die erwerbstätigen Eltern nicht. Sie sind das Rückgrat des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems, und gerade in der Krise erleiden sie durch die Doppel- und Dreifachbelastung besondere Einbußen und leiden besonders unter der aktuellen Herrschaft der willkürlichen Maßnahmen.
Nicht nur mussten sie ohne Vorbereitung die Betreuung ihrer Kinder organisieren, sie erleiden auch in besonderem Maße Einbußen: Während nämlich nur 17 Prozent der Alleinlebenden weniger Geld als noch vor der Lockdown-Krise zur Verfügung haben, sind über 30 Prozent der Haushalte mit Kindern davon betroffen.
Anstatt ihnen jetzt weitere finanzielle Entlastungen durch höhere Steuerfreibeträge und geringere Sozialabgaben zu gewähren, soll vielmehr der Kinderbonus auch noch mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden. Das ist für uns eine einkommensbedingte Diskriminierung, die bereits einen durchschnittlichen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland betrifft
und das fatale Signal aussendet, dass diese Bundesregierung in diesem Land Arbeit und Leistung nicht mehr belohnt.
Die AfD setzt sich dagegen als Anwalt der Familie auch für Entlastungen dieser Eltern ein – für alle.
Was wir insgesamt brauchen, sind weniger Symbolpolitik von den Linken oder der Bundesregierung und weniger Bevormundung als vielmehr Familien, denen Luft zum Atmen bleibt.
Vielen Dank.