Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich ist der Antrag der geschätzten Kollegen von der FDP grotesk – weniger der Antrag als vielmehr der Anlass für den Antrag –; denn im Grunde fordern Sie damit die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass staatliche Institutionen ihre Handwerksrechnungen bezahlen. Meine Damen und Herren, das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein.
Die schlechte Zahlungsmoral von Städten und Gemeinden bestand schon vor der Lockdown-Krise. Teilweise warten Handwerker und Baubetriebe mehr als sechs Monate auf ihr Geld aus öffentlichen Aufträgen, während gleichzeitig – der Kollege Todtenhausen hat darauf hingewiesen – selbstverständlich die Finanzämter die Vorsteuer kassieren. So, liebe Kollegen, werden Unternehmen systematisch in den Ruin getrieben.
Die Verantwortung hierfür tragen weniger die Kämmerer vor Ort als vielmehr der Bund und die Länder. Seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten werden die Kommunen von Bund und Ländern finanziell im Regen stehen gelassen: immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld. Die Kommunen ächzen unter einem gewaltigen Ausgabenberg, während der Bund und die Länder sich entspannt zurücklehnen. Wie soll man denn da noch in die Zukunft, insbesondere in die Infrastruktur investieren? Wir müssen dringend über einen neuen Schlüssel zur Verteilung von Steuergeldern auf Bund, Länder und Gemeinden nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich habe da ganz spontan eine Idee. Man könnte sich doch mal überlegen, ein paar Berlin-Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich in ländliche Gemeinden umzuleiten.
Das wäre eine Win-win-Situation, ein Gewinn für die Berliner und für alle anderen: weniger verzapfter Unsinn im Roten Rathaus und mehr öffentliche Investitionen in der Fläche.
Dann, liebe Bundesregierung, wäre Ihre bisher im Sande verlaufende Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auch nicht mehr nur ein reines Lippenbekenntnis.
Am Ende interessiert Sie von der Bundesregierung doch nur die sogenannte Systemrelevanz der Konzerne und nicht die der kleinen Betriebe auf dem Land. Schauen Sie: Für die Lufthansa lassen Sie die EZB die Gelddruckmaschinen anwerfen. Aber was ist denn mit dem Handwerk? 550 000 Handwerksbetriebe in Deutschland beschäftigen fast 5 Millionen Arbeitnehmer und erwirtschaften knapp 10 Prozent der Gesamtumsätze in Deutschland. Nahezu alle Handwerksbetriebe sind kleine oder mittelständische Unternehmen. Das Handwerk in Deutschland, meine Damen und Herren, das ist tatsächlich systemrelevant.
Das Handwerk ist durch die Lockdown-Krise besonders bedroht. Liquidität sichert den Bestand dieser Unternehmen. Es ist widersinnig, wenn auf der einen Seite gewaltige Hilfsprogramme aufgelegt werden, andererseits aber berechtigte Ansprüche nicht befriedigt werden. Und es ist noch widersinniger, wenn mit dem Hinweis auf diese Hilfsprogramme die Bezahlung von Rechnungen verweigert wird.
Liebe Bundesregierung, kümmern Sie sich endlich um das Handwerk, und das nicht nur symbolisch. Konzentrieren Sie sich in der jetzt anbrechenden Krise auf den Mittelstand.
Wir werden den FDP-Antrag wohlwollend begleiten.
Das geschieht der FDP recht!
Vielen Dank.