Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/20044: Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Enrico Komning · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich ist der Antrag der geschätzten Kollegen von der FDP grotesk – weniger der Antrag als vielmehr der Anlass für den Antrag –; denn im Grunde fordern Sie damit die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass staatliche Institutionen ihre Handwerksrechnungen

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2. 2. Rede · Diether Dehm · Die Linke

   Liebe Frau Präsidentin! In dem FDP-Antrag wird die „Deutsche Handwerks Zeitung“ zitiert, aber ohne richtige Quellenangabe. Nachdem die FDP darauf hingewiesen hat, dass die Unternehmer unzufrieden sind, vergaß sie, folgende Äußerung zu zitieren – ich zitiere wörtlich –: Teilweise fehlt schlicht das Personal in den Behör

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3. 3. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Schöneres, als am Freitagnachmittag über das Verhältnis von Markt und Staat zu sprechen. Fangen wir mit dem Markt an. Es gibt aktuell ein wichtiges Thema in der Wirtschaftspolitik: Das ist die Versorgung unserer Unternehmen mit Liquidität. Wir können gerne darübe

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4. 4. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion, auf Seite 1 Ihres Antrags argumentieren Sie mit Umfragen, unter anderem mit der Trendumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen – wir haben es schon gehört – aus dem Jahr 2019. Jetzt ist es nicht

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5. 5. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich sehe gerade, ich habe eine Minute mehr Redezeit, als ich erwartet habe. Dann kann ich ja mal in Ruhe reden.

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6. 6. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP

   Ich fange ja sofort an. Ich kann mir vorstellen, dass einige Kollegen mit diesem Antrag hier überhaupt nichts anfangen können. Das hat selbstverständlich auch einen Grund – Sie klatschen; ich erkläre Ihnen, wieso das so ist –: Hier im Deutschen Bundestag gibt es gerade einmal 89 Kollegen, die selbstständig in der Wirts

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7. 7. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Kolleginnen und Kollegen von der FDP „… abnehmender Zahlungsmoral … begegnen“ hat ein bisschen den Charakter einer These. Wir müssen ihn unter die Lupe nehmen, um festzustellen, was da wirklich dran ist; denn das ist eine ernste Sache. D

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8. 8. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU

   Ja, wenn das bei fortgeschrittener Zeit dienlich ist? – Gut.

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9. 9. Rede · Hagen Reinhold · FDP

   Zumindest bringt das vielleicht Erkenntnisgewinn. – Ich melde mich als einer, der tatsächlich selbstständig ist und mit der öffentlichen Hand zu tun hat, auch in diesen Zeiten. Sie haben gerade gesagt: Die Vergabevorschriften ändern sich; es ist alles viel einfacher geworden. – Ich nenne Ihnen ein kurzes Beispiel, dami

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10. 10. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU

    Herr Kollege, nachdem Ihre Kollegen beklatschen, dass Sie anderen Abgeordneten Frechheiten vorwerfen, wollen wir einmal festhalten: In Ihrem Antrag geht es nicht um das Vergabeverfahren, sondern es geht um die Auslösung von Zahlungen. Hinter den Zahlungen – das wissen Sie ganz genau – stecken Steuergelder, und da kann

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11. 11. Rede · Johann Saathoff · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sich vordergründig um die Zahlungsfähigkeit der Betriebe und beklagen die Zahlungsmoral, zum Beispiel der Kommunen. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass es nicht dar

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12. 12. Rede · Johann Saathoff · SPD

    Wenn die Wurzeln tief genug sind, dann braucht man keine Angst vor Wind zu haben. Wir machen uns schon lange Sorgen um die finanzielle Situation der Kommunen. Unsere Antwort für und an die Kommunen ist eine ganz andere als Ihre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. In Ihrem Antrag sprechen Sie von „Fehlverhalten

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