Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag kommt ja nicht von ungefähr. Der Kollege Carsten Linnemann hat am 23. April dieses Jahres zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hier im Plenum gesagt – ich zitiere ihn –:
Wir müssen akut helfen. Dabei geht es vor allen Dingen um Liquidität. ... Wir müssen daneben die Sozialversicherungsbeiträge länger stunden ... Auch die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist jetzt, denke ich, ein zielgerichtetes Instrument, um der Wirtschaft zu helfen.
Das hat nicht nur er gesagt, sondern das haben auch einige andere CDU-Kollegen gesagt. Mit dem, was Sie, liebe Union, da gesagt haben, haben Sie mir tatsächlich aus dem Herzen gesprochen. Es war ein vernünftiges Argument. Wir haben Ihren Vorschlag jetzt aufgegriffen. Heute liegt der Antrag dazu vor – auf Ihre Anregung. Ja, wir haben die Forderungen bereits vor zwei Jahren vorgebracht, aber natürlich ändern sich die Rahmenbedingungen und die Umstände; das haben wir bei diesem Antrag natürlich auch berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, das brennt den kleinen und personalintensiven Betrieben in Handwerk und Mittelstand immer noch auf den Nägeln.
Die jetzige Regelung kostet die Betriebe seit 2006 Nerven und Geld, weil sie kompliziert ist und überzogene Bürokratie verursacht.
Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, biete ich Ihnen an: Machen Sie gemeinsam mit uns Nägel mit Köpfen! Machen Sie nicht nur große Worte in Interviews und in Sonntagszeitungen, um dann mittwochs darauf im Ausschuss dagegenzustimmen, sondern schaffen Sie endlich Konzepte, die den Mittelstand entlasten – gemeinsam mit uns!
Damals halfen die Betriebe den Sozialversicherungen und ihren klammen Kassen. Heute ist es nur fair, wenn wir den Betrieben die jetzt dringend benötigte Liquidität zurückgeben.
Die AfD hat es sich da einfach gemacht. Sie hat ihren Antrag aus dem Januar, also von vor der Coronazeit, ausgegraben. Haben Sie inzwischen eigentlich mal mit irgendeinem Verband oder Unternehmensvertreter gesprochen? Wir haben das gemacht. Wir haben mit Vertretern des Bauhandwerks und des Einzelhandels gesprochen; wir haben den ZDH kontaktiert. Corona hat vieles geändert; das wollen wir einbeziehen. Und wir wollen deutlich flexibler werden.
Wenn ich höre, wie Sie, Herr Ernst, über Unternehmen denken, dann wird mir schlecht.
Da kommt jemand zu Wort, der noch nie unternehmerische Verantwortung hatte. Ich bin entsetzt.
Meine Damen und Herren, wir wollen entlasten, vereinfachen und verbessern,
weil der Mittelstand den Abbau von Bürokratie und von Belastungen braucht, und zwar nicht irgendwann, sondern genau jetzt. Das, liebe Union, ist ihre Chance. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie unseren beiden Anträgen zu – für Mittelstand, Handel und Handwerk!
Vielen Dank.