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169. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Der Bundesinnenminister hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und natürlich auch der Bundeskanzlerin dafür, dass er sich hinter die Polizisten stellt, dass Polizisten unseren Schutz brauchen. Dass es höchst besorgniserregend ist, finden wir alle. Dass die Anschläge oder die Angriffe auf Polizisten zugenommen haben, das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Darauf haben wir im Übrigen eine Antwort gegeben, indem wir Gesetze gemacht haben, die die Polizisten auch schützen.

Zweitens. Ich unterstütze den Innenminister darin, dass er den Artikel – wir haben Pressefreiheit; das wissen Sie sicherlich –

Das weiß er nicht unbedingt!

zum Anlass genommen hat, um ein Gespräch mit dem Presserat und mit der „taz“ zu führen, um genau über die Fragen der Grenzziehung zu sprechen. Ich halte das für genau den richtigen Weg, und deshalb hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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