Ich glaube, dass wir Transparenz brauchen in Fragen der Menschenrechte; das ist die Position der Bundesregierung. Die Außenminister der Europäischen Union haben heute zum Beispiel zu dem Sicherheitsgesetz in Hongkong eine Stellungnahme verabschiedet, die ich mir natürlich auch zu eigen mache. Hier wird eine große Besorgnis über dieses Gesetz geäußert, und auch die Menschenrechtsfragen stehen in unseren bilateralen Gesprächen mit China inklusive dem Menschenrechtsdialog, den wir gerne in diesem Jahr noch fortsetzen wollen, immer wieder auf der Tagesordnung. Deutschland wird sich auch im Rahmen der Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates sicherlich für diese Transparenz einsetzen.
Trotzdem wissen wir aus leidvoller Erfahrung, dass die Harmonie im UN-Sicherheitsrat in vielen wichtigen Fragen nicht sehr groß ist, was ich außerordentlich bedauere. Aber wir werden uns dafür, dass diese Menschenrechtsfragen auf die Tagesordnung kommen, sicherlich auch einsetzen. Ich habe mit dem Bundesaußenminister – das muss ich der Wahrheit halber sagen – noch nicht darüber gesprochen. Wir haben viele andere dringende Themen, zum Beispiel Syrien, humanitäre Zugänge usw. Aber Deutschland wird sicherlich kein Hindernis sein, darüber zu sprechen. Das sehen Sie an der Stellungnahme der EU-Außenminister heute.