Herzlichen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, 50 UN-Experten haben am vergangenen Freitag China die Missachtung fundamentaler Menschenrechte vorgeworfen; darunter waren Dutzende Sonderberichterstatter der UN sowie weitere UN-Menschenrechtsexperten. In einer gemeinsamen Erklärung, die sie verabschiedet haben, verurteilten sie nicht nur die massiven Einschränkungen in Hongkong – massive Bürgerrechtseinschränkungen, die jetzt durch das von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz in Kraft getreten sind – und die kollektive Repression in Regionen wie Xinjiang, sondern sie forderten darüber hinaus eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Vorgehen Chinas in diesen Regionen und in Hongkong sowie die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für China.
Deutschland übernimmt den EU-Ratspräsidentschaftssitz und zusätzlich heute auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Meine Frage an Sie ist: Werden Sie für eine Sondersitzung zu China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmen und damit das Thema Menschenrechte ganz oben auf die Tagesordnung setzen, und werden Sie sich für einen UN-Sonderberichterstatter zu China einsetzen oder das zumindest mit unterstützen?