René Springer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen haben zu verheerenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Stand heute Morgen haben wir 637 000 coronabedingte Arbeitslose. Im Zeitraum März bis Mai gab es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Deutschen um 19 Prozent, bei Ausländern um 24 Prozent. Für 12 Millionen Menschen ist Kurzarbeit angezeigt worden; das ist jeder dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Wir haben viele Kurzarbeiter, die nicht mehr in die Beschäftigung zurückkehren werden. Zugleich sehen wir, dass mit dem 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausländische Arbeitskräfte angeworben werden und dass dort keine Vorrangprüfung mehr vorgesehen ist. Für uns als AfD-Fraktion stehen die heimischen Beschäftigen und die, die jetzt ihren Job verloren haben, an erster Stelle. Meine Frage an Sie ist: Stehen diese Beschäftigte auch für Sie und die Bundesregierung an erster Stelle? Sind Sie bereit, von hier ein Signal auszusenden und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen, zumindest aber die Vorrangprüfung wieder einzuführen? – Danke sehr.