Frau Bundeskanzlerin, gestern lief der Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter aus. Befristet bis zum 30. Juni war die Kündigung ausgeschlossen. Der Deutsche Mieterbund hat, wie ich finde, sehr eindrücklich dargelegt, dass viele Mieterinnen und Mieter in wirtschaftlicher Not sind; Sie haben selber gesagt, dass wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen rechnen müssen. Auch aus dem Gaststättengewerbe hören wir die klare Forderung, dieses Moratorium zu verlängern.
Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass Sie und die Unionsmitglieder des Bundeskabinetts dem Vorschlag der SPD, das Moratorium zu verlängern und eine Kündigung in den Monaten Juli, August und September auszuschließen, nicht zugestimmt haben. Ich finde, wir können die Mieterinnen und Mieter in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen lassen.