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169. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich habe just am Wochenende mit dem Bundeswirtschaftsminister über die GWB-Novelle gesprochen. Ich finde, sie muss kommen und sie ist notwendig. Die Justizministerin steht dieser GWB-Novelle auch gar nicht so ablehnend gegenüber; ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Manchmal gibt es so was, was man in der Politik „Pakete“ nennt; das ist nicht das einzige Gesetz, das noch nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. Wir werden über die Sommerpause intensiv daran arbeiten, damit Sie im Herbst über eine GWB-Novelle beraten können. Ich halte sie auch für notwendig.

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