Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Wir haben – Sie haben es gerade gesagt – zahlreiche Stellungnahmen bekommen, die natürlich auch wichtig sind, damit es am Ende ein gutes Gesetz ist. Es ist viel Lob gekommen. Es sind aber auch noch mal durchaus Punkte gekommen, über die man nachdenken muss.
Ich gehe davon aus, dass wir das in der Sommerpause alles abarbeiten werden. Wenn dann das Parlament wieder zurückkommt – das Kabinett tagt ja auch während der Sommerpause –, dann werden wir zeitnah jetzt in der zweiten Jahreshälfte den Gesetzentwurf auch im Kabinett haben.
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Beifall bei der SPD
PVizepräsident Bodo Ramelow: Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Stephan Brandner das Wort.