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169. Sitzung
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Gerne, vielen Dank. – Die eine oder andere Situation, in der wir auch direkt in der Verantwortung stehen, sind die jetzt wiederholten, zahlreich dokumentierten und illegalen Push-backs, die Rückweisung von Geflüchteten an europäischen Land- und Seegrenzen. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen: Ja, es sind unsere gemeinsamen Grenzen, unsere Werte, und es ist inakzeptabel, wenn internationales und europäisches Recht an dieser Stelle gebrochen werden.

Deshalb auch hier noch mal eine Frage. Die Rückweisungen sind mittlerweile so dokumentiert, dass sich dazu keine Fragen mehr stellen. Was nicht gelingt, ist die Aufklärung und das Zur-Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen, weil immer wieder auf andere Akteure verwiesen wird. Findet das im Frontex-Verbund statt? War es die griechische Küstenwache? – Werden Sie sich im Rahmen der kommenden Monate dafür einsetzen, dass solche Vorfälle lückenlos aufgeklärt und vor allen Dingen die Verantwortlichen dann auch zur Rechenschaft gezogen werden? Denn dieser Vorgang beschädigt Europa und seine Werte massiv.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD]

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