Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Grundforderung, dass Migranten menschenwürdig zu behandeln sind und Asylverfahren fair sein sollen, können zumindest die meisten Mitglieder dieses Hauses sicherlich teilen. Dass in einzelnen Mitgliedstaaten auch Mängel existieren, wissen wir: Schwierigkeiten bei der Rückführung im Dublin-Verfahren in die Länder, wo diese Mängel eben bestehen. Das merken wir immer wieder, auch durch Gerichtsentscheidungen.
Es führt aber nicht weiter, wenn man mit Unterstellungen, Mutmaßungen und Falschinformationen arbeitet. Frau Jelpke, da spreche ich Sie an: Als Sie Mitte Dezember letzten Jahres hier vorgetragen haben, dass die meisten Verletzungen von Kindern auf der Insel Lesbos durch Ratten herbeigeführt wurden, da war ich persönlich beeindruckt. Ich glaube, dass diejenigen, die zugehört haben, auch gedacht haben: Das kann doch nicht wahr sein. – Letztlich ist das von einer Taskforce der EU untersucht worden, und es hat sich herausgestellt: Da ist nichts dran.
Jetzt kommen wir zu den Pushbacks. Bei den Pushbacks behaupten Sie, das wäre einfach so, und Sie sagen, das wäre systemisch, und dann reden Sie davon, dass es untersucht werden muss. Eigentlich bringen Sie damit zum Ausdruck, dass Sie es selbst besser wissen, obwohl bislang gar keine Nachweise da sind.
Wir wissen: In Einzelfällen gab es ein Fehlverhalten. Kroatien hat auch Untersuchungen eingeleitet. Es gibt Grenzbeamte, gegen die Verfahren laufen und die auch suspendiert worden sind. Gerade das spricht dafür, dass es sich nicht um ein systemisches Verhalten handelt.
Grüne und Linke fordern die Aufhebung des EU-Türkei-Aktionsplans; Kollege Frei hat es auch schon erwähnt. Sie haben aus 2015 wirklich nichts gelernt, Sie haben nichts dazugelernt. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Nach Ansicht der Grünen sollen Dublin-Asylverfahren mit Griechenland-Bezug im nationalen, deutschen Verfahren entschieden werden, ja, sogar Anträge von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen. Auf das Ganze setzen die Linken noch einen drauf und fordern, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich auf den Ägäis-Inseln aufhalten, innerhalb der EU verteilt werden. Na ja, dreimal dürfen Sie raten, wer die meisten aufnehmen würde, wenn verteilt würde.
Entscheidend ist doch, dass wir die betroffenen Länder vor Ort massiv unterstützen. Das tut nicht nur die EU, das tut insbesondere auch Deutschland
durch die Gestellung von Personal, Hilfsgütern, Beratungen und finanziellen Hilfeleistungen. Da kann der Staatssekretär Mayer Ihnen sicherlich viele, viele Dinge aufzählen.
Eines ist klar: In besonderen Notlagen ist es aber auch richtig, darüber hinaus zu helfen. Und das tut Deutschland ja mit der zusätzlichen Aufnahme von 2 750 Menschen von den Ägäis-Inseln. Aber im Ergebnis dürfen wir die anderen Länder doch nicht aus der Verantwortung entlassen.
Vor allen Dingen müssen wir auch noch unser eigenes Land und die Menschen, die hier leben, ein bisschen im Blick behalten.
Vielen Dank.
– Das hätten Sie mir jetzt nicht sagen sollen.
Es kommt bei Ordnungswidrigkeiten auf den Vorsatz nicht an; das darf ich Ihnen als Jurist vielleicht sagen.
Als nächsten Redner hören wir jetzt den Kollegen Helge Lindh, SPD-Fraktion.