Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, die einer als linksextremistisch eingestuften Vereinigung angehört, der Antikapitalistischen Linken. Sie hat sie sogar mitgegründet, und sie hat sich bisher nicht davon distanziert. Im Gegenteil: Bis heute verharmlost sie den Mauerbau. Sie verhöhnt die Mauertoten, ist bei einer Gedenkminute im Landtag sogar demonstrativ sitzen geblieben. Sie hat wohl auch in DDR-Zeiten als Bürgermeisterin Republikflüchtlingen das Haus abgepresst.
Eine solche Frau zur Verfassungsrichterin zu wählen, ist aus meiner Sicht unerträglich. „Unerträglich“, das war auch die Wortwahl des Verfassungsschutzchefs Haldenwang in der Sache. Der CSU-Generalsekretär Blume hat getwittert: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein“. Das ist absolut richtig. Was er leider vergessen hat: dass seine Schwesterpartei, Ihre Partei, in Gestalt der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern dieser Wahl zugestimmt hat. Teilen Sie also die Auffassungen von Herrn Haldenwang und von Herrn Blume, und was folgt aus dieser Position?