Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Freien Demokraten begrüßen den Beitritt von Deutschland zum Beratungszentrum für Recht der WTO. Dieses Zentrum ist deshalb so wichtig, weil es Entwicklungsländer im multilateralen Handelssystem stärkt. Gerade Entwicklungsländer können häufig kaum von ihren Rechten Gebrauch machen und profitieren so auch nicht von gleichen Bedingungen wie stärkere Länder. Deshalb brauchen wir das im Augenblick mehr als je zuvor; denn Handel ist ein Entwicklungsmotor, der die Armut reduziert und gleichzeitig Chancen schafft.
Die Pandemie hat dem Protektionismus weiter Aufschwung gegeben. Schwellen- und Entwicklungsländer dürfen jetzt nicht durch zunehmendes Reshoring oder zum Beispiel durch restriktive Gesetze von Lieferketten ausgeschlossen worden. Deshalb müssen die WTO-Regeln für freien und gerechten Handel durchgesetzt werden. Um den Welthandel nach Corona wieder stärker zu machen und vor allen Dingen fair zu machen, ist die WTO doch die richtige Organisation. Wir müssen sie handlungsfähig machen; wir müssen sie wieder funktionsfähig machen. Ohne den freien Handel und offene Märkte wird übrigens auch Deutschland bald vom Exportweltmeister zum Auswechselspieler werden.
Leider kam Deutschlands Beitritt zum Beratungszentrum viel zu spät. Aber jetzt muss die Bundesregierung die Möglichkeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Handelspolitik und insbesondere die Inklusion von Entwicklungsländern in den Welthandel müssen wir ganz dringend wieder oben auf unsere Agenda setzen. Die Nachfolge im Amt des WTO-Generaldirektors bietet hier eine ganz tolle Chance; denn die EU hat einen Anteil von 30 Prozent am Welthandel. Wir sind somit die wichtigste Stimme in der WTO. Deswegen fordern wir Freien Demokraten einen europäischen Kandidaten für den Posten des WTO-Generaldirektors.
Dazu gehört natürlich auch, einerseits in der EU kritische Fragen wie den Zugang zum Binnenmarkt für starke Entwicklungsländer anzusprechen und andererseits bei den bilateralen Handelsabkommen Druck zu machen und das Mercosur-Abkommen, das wir eben schon erwähnt haben, voranzubringen. Der Bundestag muss endlich auch mal CETA ratifizieren.
Das alles stärkt auch die WTO, weil Handelsabkommen weltweit Rechtssicherheit schaffen.
Ich glaube, vielen hier im Haus ist gar nicht bewusst, dass wir mit einer Freihandelspolitik vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer stärken. Für diese Mammutaufgabe brauchen wir in der WTO einen starken Generaldirektor, der über weitreichenden politischen Rückhalt verfügt, ohne sich aber abhängig machen zu müssen. Aktuell wird vor allem diplomatisches Gewicht gebraucht. Hier könnte zum Beispiel eine EU-Kandidatin für Entwicklungsländer sogar mehr leisten als ein eigener Kandidat; denn sie könnte als Moderatorin zwischen den USA und China agieren, und sie könnte als starke, aber auch faire Stimme für die Schwellen- und Entwicklungsländer tätig sein.
Vielen Dank.