Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Beitritt Deutschlands als Vollmitglied zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation, Advisory Centre on WTO Law , ACWL. Das 1999 gegründete und von der WTO unabhängige Zentrum unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländer, wenn sie in Handelsfragen anwaltliche Hilfe benötigen, und organisiert Kurse in WTO-Recht. Nachdem Deutschland 2017 assoziiertes, also nicht stimmberechtigtes Mitglied im ACWL geworden ist, ist es höchste Zeit für die Vollmitgliedschaft. Darauf hätten Sie eigentlich gleich kommen können, oder?
Wir kritisieren aber, wie die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf begründet. Denn es erscheint erst mal so, dass die Rechte der Schwächeren zu stärken nicht das oberste Ziel ist. Sie begründen ihn nämlich damit, dass die ökonomisch schwachen Länder sich immer noch zu wenig an internationalen Handelsabkommen beteiligen. Wir halten aber Handelsverträge, wie zum Beispiel das Abkommen mit den Mercosur-Staaten oder die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit einigen afrikanischen Staaten, grundsätzlich für unfair, weil sie die wirtschaftlich ungleichen Kräfteverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigen. Deswegen lehnen wir den Antrag der FDP auch ab.
Diese Ungleichheit ist einer der vielen Gründe, warum Die Linke das heutige Wirtschaftssystem kritisiert. Diese unfaire neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren organisatorischen Pfeilern Welthandelsorganisation, Weltbank und Internationaler Währungsfonds führt seit Jahrzehnten zu immer mehr Ungleichheit und Armut im globalen Süden. Das lehnen wir ab.
Wir wollen eine grundsätzlich andere, am Wohl der Menschen und der Umwelt orientierte Wirtschaftsordnung. Wir wollen eine Politik, die der Privatwirtschaft einen Riegel vorschiebt, wenn sie ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen will, während sie die Gewinne in die eigene Tasche steckt. Solch ein Verhalten ist einfach unmoralisch.
Das muss man sich mal vorstellen: Jetzt, mitten in der Coronakrise, bereiten schon wieder globale Anwaltskanzleien den Boden für Investor-Staat-Klagen, also für Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern – weil diese Maßnahmen den Profit der Investoren verringern, den Betrieb verzögern oder die Unternehmen von staatlichen Leistungen ausschließen. Das ist unanständig und skandalös.
Und genau an dem Punkt landen wir wieder beim Beratungszentrum. In solchen und anderen Fällen kann das Beratungszentrum mit seinen Angeboten dabei helfen, die Ungerechtigkeiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wenigstens etwas zu minimieren; das begrüßen wir. Deshalb wird Die Linke dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
Danke.