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170. Sitzung
Donnerstag, 2. Juli 202019. Wahlperiode, 170. SitzungBeschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es zu Beginn dieser Debatte schon auffällig, dass die stärkste Kritik an all dem, was wir hier machen, von denjenigen kam, die die letzten Stunden der Beratung gar nicht mitverfolgt haben.

Herr Dürr, die Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, haben wir sehr sachlich im Ausschuss diskutiert, und Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch aus Ihrer Fraktion – haben nicht das Maß erreicht, das Sie hier gerade dargelegt haben. Wir haben auf der Sachebene diskutiert. Ich glaube, wir haben da eine unterschiedliche Auffassung. Aber ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der Haushalt, über den wir hier befinden, der ist verfassungskonform; der ist nicht verfassungswidrig.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufdes Abg. Christian Dürr [FDP]

Und ich werde genau darauf achten, dass Sie in Zukunft nie wieder den Bundesrechnungshof kritisieren. Ich sage Ihnen: Ich bin auch mal anderer Auffassung als der Rechnungshof.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Reden Sie doch mal in der Sache, Herr Kollege!

Kollege Boehringer, ich fand es ja schon sehr interessant, wie man hier die Backen aufbläst. Aber wenn der Haushaltsausschuss tagt und der Ausschussvorsitzende stundenlang der Sitzung wiederholt fernbleibt, ich finde, dann sagt das auch viel über die Arbeitsmoral Ihrer Fraktion aus.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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