Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Juli 2020 · 170. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute ein besonderer Tag: nicht nur, weil wir über viel Geld beschließen, das wir aufnehmen und ausgeben, um dafür zu sorgen, dass die Konjunktur in diesem Land gut weiterentwickelt werden kann, sondern weil wir gleichzeitig am heutigen Tag eine weitere Entscheidung treff
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 43 Prozent der Ausgaben im Haushalt 2020 sind kreditfinanziert. 43 Prozent, ein nie gesehener Wert! Diese Schulden als Folgen des Lockdowns werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Milliarden Euro betragen, 20 Pro
3. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweite und dritte Lesungen sind Stunden des Parlaments. Deswegen möchte ich mich zuerst bei meinem neuen Sprecherkollegen Dennis Rohde bedanken. Ich glaube, Dennis, das Ergebnis, was wir hier heute präsentieren, dass wir ohne Plafonderhöhung viele Dinge auf den Weg gebracht haben, verdie
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, bei der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushaltes haben Sie hier gesagt, dass Sie die Rücklage im Bundeshaushalt, die für dieses Jahr damals 38 Milliarden Euro betragen sollte, diese Rücklage, die ja von den Bürgerinnen und Bürgern mal f
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten bewegen wir hier gigantische Summen. Aber bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an, und das kann nicht richtig sein, meine Damen und Herren. Die Linke fordert einen Pandemiezuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat für Menschen, di
6. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sagen als Grüne klar: In dieser schweren Wirtschaftskrise ist ein Konjunkturpaket dringend notwendig. Unternehmen, Beschäftigte, die Bevölkerung brauchen jetzt dringend Unterstützung. Dafür muss der Staat in dieser schweren Wirtschaftskrise auch große Kreditsumm
7. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Rohde, Sie müssten es ja besser wissen. Als mein Stellvertreter haben Sie in inzwischen drei Bereinigungssitzungen immer meinen Platz eingenommen. Es war auch diesmal mit dem aktuellen Stellvertreter, Herrn Gerster, SPD, abgesprochen – in völligem Konsens. Das ist völlig in Ordnung
8. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde, diese Antwort war mal wieder typisch; man negiert das faktisch. Herr Boehringer, Sie haben mitten in der Sitzung vier Stunden lang geschwänzt. Sie waren als Ausschussvorsitzender einfach nicht anwesend. Das ist doch bei Ihnen mittlerweile System. Warum machen Sie das? Erst mal
9. Rede · Marcus Bühl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Mit der großen Gießkanne wird Geld durch Neuverschuldung in diesem Nachtragshaushalt ausgeteilt, und man wähnt, damit die Wirtschaft anzukurbeln. Es wird dabei in Nebenschauplätzen investiert und dies als „innovativ“ angepriesen.
10. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ein Satz, den Sie gesagt haben, ist völlig richtig: Die Union will so schnell wie möglich zurück zur schwarzen Null. – Das will ich unterstreichen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist: weil wir überzeugt sind, dass gerade die schwa
11. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als beim ersten Nachtrag geht es bei diesem zweiten Nachtrag nicht mehr darum, den Brand zu löschen, der aufgrund von Corona entstanden ist, sondern dafür zu sorgen, dass das Haus Deutschland saniert und wieder richtig aufgebaut wird. Ich will für meine Fraktio
12. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie hat uns eines gezeigt, nämlich wie wichtig die Daseinsvorsorge vor Ort in den Kommunen ist. Viele Kommunen leiden. Sie haben kaum noch Spielräume, und in letzter Not können sie ihre Kernaufgaben erfüllen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Stichworte: ÖPNV, Sozia
13. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt Punkte aufgreifen, die gerade den von der Coronapandemie besonders betroffenen Personengruppen zugutekommen. Hier geht es als Erstes um die Kulturschaffenden. Wir stellen mit diesem Haushalt 1 Millia
14. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn, mit Ihrer Erlaubnis, allen Franken heute einen schönen Tag der Franken wünschen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt ist noch einmal der Unterschied zwischen der Bundesregierung und den sie tr
15. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Klein, machen Sie sich keine Sorgen: Die Union, die SPD, die Koalition ist mutig. Wir legen hier ein mutiges Zukunftspaket vor, über das wir gleich abstimmen. Überlegen Sie es sich noch einmal! Stimmen Sie zu! Sie würden Deutschland in der Krise einen große
16. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Präsident, sehr herzlich für die Erinnerung an Paul Löbe bedanken. Ich bin als Sozialdemokrat sehr stolz auf diesen ehemaligen Präsidenten des Reichstages und empfehle jedem, den Text neben seiner Büste am Paul-Löbe-Haus zu lesen.
17. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung fordert den Bundestag heute auf, einen zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden, der neue Schulden von fast 220 Milliarden Euro beinhaltet, elementare Grundlagen der Kreditaufnahme missachtet und Milliarden in Sondertöpfen heimlich verst
18. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist der härteste wirtschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er betrifft alle Wirtschaftsbereiche und alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Länder und die Kommunen. Mit unserem Zukunftspaket steuern wir unser
19. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn man über irgendein Land in Europa sagen kann, dass es bisher die Corona-Krise gut gemeistert hat, ist es Deutschland.“ Das sagen nicht wir, sondern dies schreibt die renommierte britische Wirtschaftszeitung „The Economist“. Wir haben die Infektionswelle
20. Rede · Dennis Rohde · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es zu Beginn dieser Debatte schon auffällig, dass die stärkste Kritik an all dem, was wir hier machen, von denjenigen kam, die die letzten Stunden der Beratung gar nicht mitverfolgt haben. Herr Dürr, die Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, haben wir sehr sach
21. Rede · Dennis Rohde · SPD
Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als Koalition war in der Kürze der Zeit wichtig, drei Dinge anzusprechen: zu gucken, wo es in einzelnen Bereichen besondere Herausforderungen gab, die vielleicht durch den Regierungsentwurf noch nicht voll abgedeckt waren, Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden und
22. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Entscheidungen und Beschlüsse muss man im Zusammenhang sehen: 130 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket, 9 Milliarden Euro für die Lufthansa, und morgen sollen im Zusammenhang mit dem angeblichen Kohleausstieg über 4 Milliarden Euro ausgegeben wer
23. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Ich komme gleich zum Ende, das ist der letzte Satz. – Die Spitze ist – da kommt der Lobbyismus wieder schön zum Tragen –, dass ein Ministerpräsident, CDU, erst Chef der Kohlekommission wird und dann belohnt wird, indem er Lobbyist für die Braunkohlelobby wird: Herr Tillich. Das ist ein Dreischritt; das geht so nicht we
24. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Ja.