Sehr geehrter Minister, Sie haben gerade angesprochen, dass eigentlich das Problem schon länger bekannt war. Ich zitiere aus der Zeitung:
Schlechte Bezahlung, unwürdige Unterkünfte, Erniedrigung und Erpressung: Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Die Rede ist von Menschenhandel und organisierter Kriminalität.
Man meint, das wäre gestern oder vorgestern in der Zeitung gestanden. Das ist vom 23. Juni 2013. Damals habe ich dazu eine Rede gehalten. Deswegen habe ich mich auch jetzt zu einer Bemerkung und zu einer Frage gemeldet. Ich habe damals eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt; darauf habe ich eine Antwort bekommen. Aber Sie haben damals nicht regiert, sondern das waren die FDP und der Koalitionspartner, den Sie jetzt haben.
Und dieser Koalitionspartner hat mir in Gestalt des Arbeitsministeriums geantwortet, nachdem ich das angesprochen habe, nachdem das alles bekannt war, vor sieben Jahren: Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen stärker zu regulieren. Unternehmen steht es im Rahmen der geltenden Gesetze grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob sie Tätigkeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen oder Dritte im Rahmen von Werkverträgen beauftragen. – Das war die Antwort Ihres jetzigen Koalitionspartners.
Sind Sie mit mir der Auffassung, Kollege Heil, dass, wenn Ihr jetziger Koalitionspartner und die FDP, die damals mitregiert hat und jetzt teilweise eine große Lippe riskiert, damals schon gehandelt hätten, wenn die damals schon so weit gewesen wären wie Sie heute und wie Herr Laumann heute – Gott sei Dank, dass Sie das Werkvertragsunwesen einschränken wollen –, dann das, was jetzt in der Fleischindustrie passiert, nicht mehr hätte passieren können, wenn man das früher geregelt hätte?
Und sind Sie – ich bin noch nicht ganz fertig – mit mir der Auffassung, dass wir jetzt wirklich alles tun müssen – denn die Verschlechterer von Gesetzentwürfen sind ja alle noch am Werke –, dass wir all denjenigen, die die alten Verhältnisse festschreiben wollen, übrigens nicht nur in der Fleischindustrie, sondern auch bei den Werften, zum Beispiel bei der Meyer Werft in Leer-Papenburg, jetzt wirklich die Fesseln anlegen müssen, sodass sie nicht wieder ein Gesetz verhindern, das sinnvoll und notwendig ist?