Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus bedroht nicht nur Leben, sondern auch Lebensgrundlagen der Menschen. Die Regierung unterstützt deshalb Beschäftigte und Unternehmen mit einer Vielzahl von Hilfsprogrammen. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen, Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kreditprogrammen schützen wir Arbeitsplätze und Existenzen.
Ich bin sicher, dass wir auch mit dem neuen Konjunkturpaket von historischer Größe sehr viel bewegen werden, auch für die Reisebranche. Neben diesen branchenübergreifenden Hilfen schaffen wir auch spezifische Lösungen, heute mit dem freiwilligen Gutschein. Dieser mildert nicht nur die Liquiditätsengpässe der Veranstalter, er schützt auch die Reisenden; denn der Gutschein ist staatlicherseits gegen Insolvenz abgesichert. Wer ihn bis Ende 2021 nicht einlöst, bekommt sein Geld unverzüglich und sofort ausgezahlt.
Die freiwilligen Reisegutscheine sind dabei nur ein Teil der Gesamtlösung für die Reisebranche. So haben wir uns bei den Überbrückungshilfen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kosten für Auszubildende zu den förderfähigen Fixkosten zählen. Gekämpft haben wir auch dafür, dass alle ausgefallenen Provisionen der Reisebüros ebenfalls zu den förderfähigen Fixkosten zählen.
Und nicht nur das: Auch die den Provisionen vergleichbaren Margen kleinerer Veranstalter sollen nun den Fixkosten zugerechnet werden können.
Die Regelung wird, natürlich nachdem alle Bundesländer hier zugestimmt haben, in Kürze in Kraft treten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz noch auf zwei Punkte der Oppositionsanträge eingehen. Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag unter anderem, dass Sozialunternehmen oder Vereine wie Jugendherbergen teilweise durch das Raster der Hilfspakete fallen. Diese Kritik ist überholt; denn auch hier hat die Regierung gehandelt: Neben den Überbrückungshilfen können gemeinnützige Unternehmen über ein KfW-Sonderprogramm Mittel beantragen. Allein für dieses Sonderprogramm stellt der Bund 1 Milliarde Euro bereit.
Die FDP wiederum fordert neben den Reisegutscheinen, Ausbildungsbetriebe und deren Auszubildende zu unterstützen. Auch das tun wir, mit einer Ausbildungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen; das ist eine konkrete Verbesserung für die ausbildungsintensive Tourismusbranche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verbesserungen für die Menschen in der Tourismusbranche wollen wir auch auf europäischer Ebene haben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet uns seit gestern eine gute Chance dafür. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für eine europäische nachhaltige Tourismusstrategie ein – um diese und zukünftige Krisen gemeinsam gut meistern zu können.
Herzlichen Dank, und bleiben Sie gesund!
Mister Verbraucherschutz!