Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist die dramatische Situation in der Reisebranche bewusst. Sie wurde als erster Wirtschaftsbereich von der Coronakrise mit voller Wucht getroffen. Daraufhin haben die Bundesregierung und das Parlament, also wir alle gemeinsam, sehr schnell auf diese existenzbedrohende Situation für die Unternehmen reagiert und ein bisher – das müssen wir uns auch immer vor Augen halten – nie dagewesenes Hilfspaket geschnürt. Das hat der Tourismusbranche und rund 1 Million von akuter Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten gerade zu Beginn des Lockdowns sehr geholfen. Denn beim Lockdown mussten von heute auf morgen sämtliche Hotels, Restaurants, Freizeitparks und praktisch alle touristischen Einrichtungen schließen. Die Einnahmen brachen weg, die Kosten blieben.
90 Prozent der Betriebe im Reisebereich haben Kurzarbeit angemeldet, etwa 70 Prozent der Beschäftigten im Bereich Tourismus erhalten Kurzarbeitergeld. Gott sei Dank, sage ich; denn dadurch werden Kündigungen und Entlassungen vermieden. Auch die Direkthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und die Sofortkredite wurden in sehr großem Umfang in Anspruch genommen.
Jetzt kann der Tourismus in Deutschland und demnächst auch in Europa wieder hochfahren. Aber wir alle wissen: Das ist mit vielen Auflagen und damit auch mit vielen finanziellen Einbußen für die Branche verbunden, die viele Betriebe in die Verlustzone katapultieren und zum Aufgeben zwingen werden. Etwa zwei Drittel der Reiseunternehmen – wir haben es schon gehört – stehen bereits vor der Insolvenz. Deshalb ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz wichtig, dass weitere Hilfsmaßnahmen folgen. Die Vorschläge der FDP werden die Branche jedoch aus meiner Sicht nicht retten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern, dass der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen geöffnet werden soll.