Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Schulschließungen in der Coronakrise haben so einiges zutage gefördert.
Erstens. Wir sind immer noch unglaublich dürftig – um nicht zu sagen: schlecht – aufgestellt in Sachen Lernen mit digitalen Mitteln. Ich war am vergangenen Freitag in einer Schule in Sangerhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz. Wir wollten die Arbeit mit den kleinen Calliope minis beginnen. Die Kollegen und Kolleginnen waren hochmotiviert, die Geräte alle da. Was fehlte, war leistungsfähiges Internet. Das gibt es nur in der ersten Etage.
Wir kommen an vielen Schulen einfach nicht dazu, endlich loszulegen. Es scheitert an den Basics. Und das, meine Damen und Herren, lässt einem mittlerweile die Fußnägel nach oben rollen. Das muss sich endlich ändern.
Zweitens. Vor dem Coronavirus sind nicht alle gleich. Diese Krise zeigt einmal mehr drastische soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Die Bildung ist mindestens ein Brennglas dafür. Für die einen sind diese Wochen eine interessante Herausforderung gewesen, eine Investition in die Zukunft, man entwickelt alle Kompetenzen, wenn auch nicht alle erforderlichen. Die anderen fühlen sich schlichtweg abgehängt, weil sie keinen Computer, keinen Laptop, keinen Drucker haben. Sie können sie sich nicht leisten. Sie haben kein Geld für Papier, geschweige denn für ein leistungsfähiges WLAN. Das schafft Resignation. Wir hängen diese jungen Menschen ein weiteres Mal ab. Hier ist nicht ein Jahr verloren, sondern hier sind sechs Jahre verloren. Da hat die FDP recht.
Drittens. Die Krise zeigt auch: Lernen bleibt ein sozialer Prozess. Der ist nicht allein mit digitalen Mitteln zu bewältigen. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, so langsam führt uns Ihr Hype in Sachen Digitalisierung auf einen schrägen Pfad. Er verstellt den Blick auf wichtige zentrale Probleme des Bildungswesens: Lehrermangel, der Mangel an Schulsozialarbeit, der Mangel an vernünftigen modernen inklusiven Schulgebäuden. Das finde ich schwierig.
Zwei Kritiken haben wir an Ihrem Antrag. Durch den Mangel an digitaler Infrastruktur schlägt die Stunde der Lobbyisten. Mir geht es nicht darum, alle privatwirtschaftlichen Initiativen herauszuhalten, aber ein Dorn im Auge ist uns sehr wohl der Einfluss der ganz großen Player. Wir sagen: Wir bleiben dabei: Bildung gehört in die öffentliche Hand und auch öffentlich finanziert.
Vorrang muss hier Pädagogik haben.
Letzte Bemerkung: Ich finde es – ehrlich gesagt – bedauerlich, dass die Frage der sozialen Ungleichheit bei Ihnen immer nur ein verbales, mündliches Anliegen bleibt. Wichtig ist nämlich: Wir brauchen eine digitale Grundsicherung, und das dauerhaft, so dass man sich nicht jedes Mal mit Gerichten streiten muss. Wenn Sie das einmal ändern, dann klappt es auch mit der Zustimmung.