Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben – das ist, glaube ich, doch unbestritten – noch erhebliche Defizite bei der Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Das brauchen wir uns nicht immer wieder zu erzählen. Das wissen wir, und wir arbeiten daran, dass sich das ändert. Gerade die Coronapandemie stellt unser Bildungssystem auf die Probe und hat gute und auch schlechte Seiten ziemlich deutlich an die Oberfläche gebracht, wie in allen Lebensbereichen. Wir wissen, dass Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler Unheimliches geleistet haben in der Zeit, als die Schulen dicht waren. Wir wissen auch, dass sie auf Unterstützung aus der Politik angewiesen sind.
Im Mai 2019 haben wir den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht. Das sind 5,5 Milliarden Euro. Ich finde, das ist ein guter Anfang. Das müssen wir jetzt umsetzen, und zwar gemeinsam mit den Ländern. Moderne Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind für die Teilhabe unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung. Es liegt nun auch an den Ländern, den DigitalPakt zügig umzusetzen. In dem Bundesland, aus dem ich komme – Niedersachsen, das wurde schon ein paarmal lobend erwähnt; das kann man so fortführen –, klappt das. Dort findet jetzt die Umsetzung der 500 Millionen Euro für die technische Ausstattung der Schulen statt. Das wurde noch vor den Sommerferien auf den Weg gebracht, sodass nach den Ferien alle loslegen und anpacken können. Damit ist sichergestellt, dass alle Kinder auch digital teilhaben können.
Es bedarf aber auch guter und vernünftiger Planung bei der Koordination von Hardware, Software, Service und Wartung in der digitalen Infrastruktur; denn kopflose Schnellschüsse sind in dieser Frage ziemlich teuer und meistens auch ziemlich wirkungslos. Das Chaos unterschiedlicher Systeme ist letztendlich nicht beherrschbar und viel zu teuer. Die Länder machen – zumindest im Hinblick auf Niedersachsen kann ich das sagen – hier einen guten Job.
Den Antrag der FDP würde ich bestenfalls als „gut gemeint“ bewerten. Aber er ist leider nicht vernünftig zu Ende gedacht. Die Zuständigkeit der Länder in Bildungsfragen haben wir im Grundgesetz gar nicht geändert. Vielmehr haben wir mit der Änderung nur dafür gesorgt, dass wir uns unterstützend beteiligen dürfen. Ich bin auch überzeugt, dass diese Zuständigkeit bei unseren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gut aufgehoben ist. – Ich merke, dass ich meine Redezeit schon wieder leicht überzogen habe.
Ein letzter Satz noch. Was mir wichtig ist, ist die soziale Frage. Die Bildungskrise darf nicht zur sozialen Krise werden. Das heißt, wir dürfen keine Schülerinnen und Schüler zurücklassen. Wir müssen sicherstellen, dass alle an der digitalen Bildung in Zukunft auch teilhaben können. Deswegen brauchen wir die digitale Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler. Packen wir es an! Wir, die SPD, setzen uns ein für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Danke schön.